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Anklagebank für Bolsonaro
Brasiliens Ex-Präsidenten wird wegen nicht verwirklichter Staatsstreich-Pläne der Prozess gemacht
Die Entscheidung der fünf Richter der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) in Brasília fiel nach zweitägiger Verhandlung einstimmig. Am Mittwoch sprachen sie sich dafür aus, die von der Generalstaatsanwaltschaft im Februar erhobene Anklage gegen Jair Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis Ende 2022 regierte, und sieben weitere mutmaßliche Verschwörer zuzulassen.
Zuvor war es den Anwälten der Beschuldigten mit ihren Plädoyers nicht gelungen, das Gremium davon zu überzeugen, dass die Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsstreichs haltlos und die von der Bundespolizei zusammengetragenen Beweise nicht stichhaltig seien. Bolsonaro selbst bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Doch Hunderte sichergestellte Dokumente, Dateien und Chats untermauern die Version der Staatsanwaltschaft, die sich auch auf die Aussagen des mitangeklagten früheren Adjutanten Bolsonaros, Oberstleutnant Mauro Cid, als Kronzeugen stützen.
Den acht Angeklagten und dreißig weiteren, über deren Prozesse erst noch entschieden wird, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, die von Juli 2021 bis Januar 2023 aktiv war. Die Verschwörung soll das Ziel verfolgt haben, den Amtsantritt von Luiz Inácio Lula da Silva, Sieger der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022, gewaltsam zu verhindern. Nur weil Teile der Militärführung eine Neuauflage der Diktatur von 1964 bis 1985, der die Bolsonaristen anhängen, nicht wagen wollten, sei es nicht dazu gekommen.
Es gab klare Anzeichen dafür, dass Bolsonaro im Fall einer Niederlage sein Amt nicht räumen wollte.
Die Ankläger sehen Bolsonaro als Kopf der Gruppe aus Politikern und Militärs, die die Operation »Grün-gelber Dolch« plante. Dabei sollten am 15. Dezember 2022 Mordanschläge auf Lula da Silva, den neuen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin sowie den Obersten Richter Alexandre de Moraes durchgeführt werden. Der damalige Präsident soll volle Kenntnis von den Plänen gehabt haben, die anschließend die Einsetzung eines Notstandskabinetts mit ihm an der Spitze vorsahen. Einen von Bolsonaro selbst bearbeiteten Entwurf für ein entsprechendes Dekret fand die Polizei bei einem der Verdächtigen. Dass Alexandre de Moraes dem Gericht nun als Berichterstatter der Anklage angehört, macht dem früheren Präsidenten das Leben nicht leichter.
Der harte Kern der Bande, die sich jetzt vor Gericht verantworten muss, besteht aus Männern, die unter Bolsonaro hohe Ämter innehatten. General Augusto Heleno war Chef des Sicherheitskabinetts, Anderson Torres leitete das Justiz-Ressort und war anschließend für die öffentliche Sicherheit im Hauptstadtdistrikt verantwortlich, Alexandre Ramagem stand an der Spitze des Geheimdienstes Abin. Mit im Bunde waren auch der damalige Verteidigungsminister, Paulo Sérgio Nogueira, sowie der Kommandant der brasilianischen Marine, Almir Garnier. Als eine Schlüsselfigur für die Putschbestrebungen landet Walter Braga Netto, zu der Zeit Bolsonaros Stabschef, auf der Anklagebank. Bei dem Heeresgeneral der Reserve sollen viele Fäden zusammengelaufen sein. Allen drohen hohe Gefängnisstrafen.
Bereits vor der Wahl hatte es klare Anzeichen dafür gegeben, dass Bolsonaro im Fall einer Niederlage sein Amt nicht räumen wollte. Wie sein Vorbild Donald Trump in den USA drohte der Ultrarechte seinen politischen Gegnern und verbreitete Desinformationen über das Wahlsystem.
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Nach dem Sieg des Linkspolitikers von der Arbeiterpartei hatten radikale Bolsonaro-Anhänger landesweit Straßen blockiert, um gegen den angeblichen Wahlbetrug zu protestieren. Vor Kasernen wurden Camps errichtet, um ein Eingreifen des Militärs zu fordern. Eine Massenbewegung für eine solche Intervention gegen die Demokratie blieb nach vier Jahren Bolsonaro-Regierung allerdings aus. Die Ereignisse kulminierten am 8. Januar 2023, eine Woche nach Lulas Amtseinführung, in der Verwüstung des Regierungsviertels durch einen mit Bolsonaro verbundenen Mob nach dem Muster des Sturms auf das US-Kapitol.
Bolsonaros Anwälte weisen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurück. Es sei kein Verbrechen, erklärte Bolsonaro gegenüber der Presse, »verfassungsrechtliche Möglichkeiten« erwogen zu haben. Präsident Lula, der sich derzeit auf Staatsbesuch in Japan befindet, erklärte, Bolsonaro solle besser »der Realität ins Auge sehen«. Brasiliens Rechte hofft nun auf ein Amnestiegesetz. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten wird versuchen, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Tatsächlich im Gefängnis landen könnte Bolsonaro erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel. 2026 finden in Brasilien wieder Präsidentschaftswahlen statt.
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