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Herbe Einschnitte bei der Verbraucherzentrale
CDU-Opposition warnt: Kürzungen des Landes beim Verbraucherschutz hätten hohe Folgekosten für die Gesellschaft
Am Donnerstagmorgen behandelt der Potsdamer Landtag den Doppelhaushalt 2025/26 in erster Lesung. Am Nachmittag wird die Beratung des Etats in den Ausschüssen begonnen. Wo gekürzt werden soll, sorgt für Protest. So beschwert sich die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB), der Haushaltsentwurf sehe für sie mehr als 330 000 Euro zu wenig vor. Bereits für das laufende Jahr ensprächen die Einschnitte einer Kürzung von mehr als zwölf Prozent gegenüber dem tatsächlichen Bedarf.
»Würden die Sparpläne Wirklichkeit, hätte dies erhebliche Einschränkungen zur Folge«, warnt VZB-Geschäftsführer Christian A. Rumpke. »Die Verbraucherzentrale müsste einzelne Beratungsstellen schließen, die mobile Beratung an 32 Orten im ländlichen Brandenburg sowie die telefonische Terminvereinbarung ganz einstellen.«
»Die Vor-Ort-Beratung ist auch für ältere Menschen in Stadt und Land essenziell, man kann nicht alles nur online machen«, ergänzte Wolfgang Puschmann, Vorstandsvorsitzender des Brandenburger Seniorenrates.
»Ein solcher Kahlschlag sendet kein gutes Signal ins Land, in dem die Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen bereits hoch ist«, stellt sich Katja Karger, Landesbezirkschefin des Gewerkschaftsbundes DGB, auf die Seite der Verbraucherzentrale.
Im Jahr 2024 hat die Verbraucherzentrale rund 2,6 Millionen Euro Förderung erhalten. In einer bis Ende 2027 geschlossenen Mehrjahresvereinbarung mit dem Land Brandenburg heiße es, dass in den Haushaltsverhandlungen Tariferhöhungen bei den Personalkosten und Inflationsausgleiche bei den Sachkosten berücksichtigt werden sollen.
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Um den Status quo zu erhalten, würden nach Angaben der VZB im laufenden Jahr 2,7 Millionen Euro benötigt. Bislang übergangsweise bewilligt seien aber nur 2,3 Millionen und laut Haushaltsentwurf solle es 2,4 Millionen geben. Daraus ergebe sich eine Deckungslücke von über zwölf Prozent. Da die Personalkosten fix seien und den größten Teil des Budgets ausmachen und Mieten und Energiekosten kaum flexibel seien, drohten Kündigungen, falls das Land Brandenburg an seinen Plänen festhalte. Die Folgen wären beträchtliche Einschränkungen des Beratungs- und Serviceangebots.
Die geplanten Kürzungen bei der Verbraucherzentrale seien »ein harter Schlag« gegen die Verbraucher »mit weitreichenden negativen Folgen für den Alltag der Menschen«, urteilt der Landtagsabgeordnete Julian Brüning (CDU). »Die Koalition aus SPD und BSW bricht damit auch eine Zusage aus dem eigenen Koalitionsvertrag. Gerade in einer zunehmend digitalen Welt steigt das Risiko vor Abzocke und unseriösen Geschäftspraktiken. Wegen Inflation, steigenden Energiepreisen und einer wachsenden Komplexität des Marktes braucht es eine handlungsfähige Verbraucherzentrale.« Brüning kündigt an, die CDU-Fraktion werde eine Änderung der Absichten beantragen, damit die wertvolle Arbeit auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden könne. Denn wer beim Verbraucherschutz spare, riskiere höhere Folgekosten für die Gesellschaft und den Staat.
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