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Chance gegen Korruption?
Jörg Detjen
Ja und Nein. Wir wissen bisher ja nur von einem ganz kleinen Teil der Empfänger, große Teile des Geldes sind immer noch verschwunden. Da erwarte ich noch einige Neuigkeiten. Und ich bin sehr gespannt, welche Firmen noch beteiligt sind und welche Politiker und Beamte. Ein Ende ist derzeit tatsächlich nicht absehbar.
ND: Mindestens ein SPD-Landtagsabgeordneter hat gestanden, eine Spendenbescheinigung ohne eine entsprechende Spende erhalten zu haben...
Ich halte die strukturellen Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft für viel interessanter. Mögliche Bestechlichkeit Einzelner ist das eine - aber Trienekens hat ein riesiges Personalgeflecht unterhalten. Da waren und sind Politiker fast aller Parteien dabei, da wurden und werden Versorgungen sichergestellt. Es geht um ein korruptes System, nicht um Einzelfälle.
ND: Sie befürchten, dass auch bei anderen Großprojekten Bestechung im Spiel war?
Das drängt sich doch geradezu auf. CDU und FDP regieren in Köln derzeit mit einer Privatisierungswelle. Noch vor zwei Jahren mussten wir bei der Privatisierung der Abfallverwertungsgesellschaft und der Abfallwirtschaftsbetriebe Entscheidungsprozesse beobachten, die nicht nachvollziehbar sind. Warum Trienekens statt der Firma Rethmann mit jeweils fast 50 Prozent einsteigen durfte, ist mir bei rechtmäßigem Ablauf der Verhandlungen völlig unerklärlich.
ND: Sind ehrenamtliche Ratspolitiker gegen die Profis aus der Wirtschaft nicht von vornherein chancenlos?
Diese Frage wird man stellen und sie vor allem beantworten müssen. Die Milliardengeschäfte, die zum Beispiel die Kölner Kämmerei durch das Verleasen der Kläranlage Stammheim an US-Kapitalgeber abgeschlossen hat, ist sicher von Bäckermeistern und Lehrern kaum zu kontrollieren. Um so wichtiger ist, dass hierbei Kritik vernehmlich und Transparenz hergestellt wird. Unsere Erfahrung ist doch oft die, dass sich, sobald zweifelhafte Dinge bekannt werden, durchaus Leute aus der Bürgerschaft zu Wort melden, die davon etwas verstehen und keine Eigeninteressen verfolgen. Die Kölner Bürgerinitiative KIMM beispielsweise kämpft seit Jahren kenntnis- und erfolgreich gegen das Geschäft mit dem Müllberg. Warum sollte man deren Kompetenz nicht nutzen? In jedem Fall muss Schluss damit sein, dass Investoren ihre Interessen weit-gehend geheim halten dürfen und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig hintan steht. Nichtöffentliche Sitzungen bei der Vergabe kommunaler Aufträge - und so läuft das ja fast immer - fördern Korruption und Bestechung.
ND: Glauben Sie, dass die von Spendern und Versorgungsposten abhängigen Parteien wirklich aufklären wollen?
Teilweise muss man das sicher bezweifeln. Wenn Stoiber jetzt kokettiert, er wolle die Spendenaffäre aus dem Wahlkampf heraushalten, dann heißt das natürlich auch, dass er das Thema nicht allzu breit diskutieren möchte. Er will der Kritik an Privatisierungen und Bestechungsskandalen die Spitze nehmen und sie mundtot machen. Gleichzeitig wird der Ruf nach Saubermännern lauter werden - das nutzt rechten Bauernfängern. Wir von der Kölner PDS rechnen uns gute Chancen aus, diese Zusammenhänge den Kölnern verständlich zu machen - und eine Alternative zu bieten.
Fragen: Jochen Bülow, Köln
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