Schwarz-Gelb schwächelt
Im Bundesrat ist die eigene Mehrheit vorerst futsch
Die SPD dürfte an dieser Aussicht keinen Gefallen finden. Eigene Reformpläne unterstellt, kann sie nur mit einer anderen Mehrheit im Bundesrat auf deren Durchsetzung hoffen. Berlin, Thüringen und das Saarland bringen es zusammen auf zehn Stimmen im Bundesrat. Gemeinsam mit ihren übrigen Regierungsbeteiligungen könnte die SPD die Konkurrenz zur Rechten in ernste Bedrängnis bringen. Damit wäre zwar eine rot-rote Mehrheit noch nicht hergestellt, aber ein eigenständiges Vorgehen etwa bei gewünschten Steuerreformen möglich. Eine Partei, die den Willen zum Politikwechsel verkündet hat, kann auf eine solche Machtoption eigentlich nicht verzichten.
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