Ja zu guten, Nein zu faulen Kompromissen
Edelbert Richter: Die Dringlichkeit für einen Politikwechsel in Thüringen hat sich erhöht
ND: Thüringer haben es derzeit nicht leicht. Die ganze Bundesrepublik lacht über Herrn Althaus und die Irritationen bei der bisherigen Alleinregierung CDU. Sie auch?
Richter: Ja, das hat schon was Kurioses. Erst tritt er zurück, dann erscheint er wieder und übernimmt die Amtsgeschäfte. Sichere Zeichen für erhebliche Konfusion bei der CDU nach ihren großen Verlusten bei der Landtagswahl.
Offenbar ist man bei der CDU 14 Tage vor der Bundestagswahl sehr nervös. Gut oder nicht gut?
Es ist eine Chance für die SPD. Wenn sie jetzt zugreifen würde und endlich die CDU-Regierung in Thüringen ablösen würde, wäre das auch ein Signal für den Bund.
Die Thüringer SPD verhandelt in Sondierungsgesprächen allerdings sowohl mit der LINKEN als auch mit der CDU. Glauben Sie wirklich, dass in Thüringen ein Politikwechsel möglich wird?
Mit Prognosen ist das so eine Sache. Ich versuche es mit einer Diagnose. SPD-Landeschef Christoph Matschie kenne ich ja nun seit 1989, mit ihm habe ich oft diskutiert. Und habe ihn als schwankendes Rohr im Winde erlebt – insofern ist seine jetzige Lage zwischen den Lagern eigentlich typisch für ihn. Eine eigene Position, die er mit Entschiedenheit vertritt, habe ich bei Matschie nie erkennen können. Er hat immer auf das gehört, was von der Parteizentrale kam. Schon zu Schröders Zeiten hat er dessen Kurs, der tausende Sozialdemokraten aus der Partei getrieben hat, immer verteidigt. Von daher sehe ich es eher als unwahrscheinlich an, dass demnächst in Thüringen tatsächlich Rot-Rot-Grün zustande kommt. Wenn die Angebote von der CDU nach der Isolierung von Ministerpräsident Althaus noch größer werden, dann sehe ich schwarz.
Sie sehen Rot-Schwarz?
Buchstäblich. Die andere Seite ist allerdings, dass wir ja schon einmal von 1994 bis 1999 eine Große Koalition in Thüringen gehabt haben. Und in dieser Zeit habe ich immer mit Christoph Matschie zusammen gegen die Anpassungsleistungen polemisiert, die der SPD abverlangt wurden. Wir haben damals sogar einen großen Gesprächskreis von SPD-Mitgliedern gegründet und ein Papier mit dem schönen Titel »Für eine souveräne SPD« verfasst, weil wir das Gefühl hatten, in dieser Großen Koalition geht die SPD baden.
Zu Recht, wie sich bei den nächsten Landtagswahlen zeigte.
Wir erreichten ein miserables Ergebnis. Und daran sollte sich Matschie erinnern – an die Gefahren, die in so einer Großen Koalition liegen, an den Profilverlust für die SPD. Womöglich wäre die Erinnerung an die Zeit, in der er mit mir gemeinsam dagegen opponiert hat, ein kleiner Anstoß, doch etwas anderes als eine Zwangsehe mit der CDU zu machen.
Wie schätzen Sie die Situation in der Thüringer SPD-Fraktion ein? Würde die geschlossen mit der CDU zusammengehen, nachdem jetzt ja Althaus nicht mehr die erste Geige spielt?
Nein. Die Thüringer SPD ist ja ohnehin nicht monolithisch. Es gibt zwei Lager. Und ich weiß, es wird ein starkes Lager geben, das sich von vornherein gegen eine Große Koalition ausspricht. Aber Matschie hat sich durch eine Umfrage unter den Parteimitgliedern seinen Kurs – keine Führungsrolle für die LINKE – absichern lassen. Das jedoch ändert nichts daran, dass die Befürworter eines linken Regierungsbündnisses nach wie vor vorhanden sind. Und sobald die Große Koalition tatsächlich zustande kommen sollte und sich zeigt, was das für die SPD-Positionen bedeutet, wird die Stimmung sehr bald umschlagen.
In der LINKEN gibt es auch unterschiedliche Positionen. Spitzenkandidat Ramelow ist eher vorsichtig im Agieren und spricht nur vom Vorschlagsrecht des stärkeren Partners. Die Signale aus Berlin sind sehr viel entschiedener – Gysi besteht auf dem Ministerpräsidentenamt für die LINKE.
Die Hintergründe dafür kenne ich nicht. Aber ich neige dazu, ähnlich wie Ramelow zu sagen, dass es nicht vorrangig um Personalfragen, sondern Inhalte geht. Thüringen braucht endlich einen anderen Kurs zum Beispiel in der Bildungspolitik. Da muss endlich was passieren und deshalb würde ich in Personalfragen zu Kompromissen bereit sein – freilich zu guten und nicht zu faulen. Vielleicht findet man ja jenseits von Ramelow und Matschie einen dritten für das Amt des Regierungschefs.
Womöglich Richard Dewes?
Die Idee wäre wenig originell.
Aber mit einem dritten Kandidaten würde alles gut?
Es gibt auch dann für die LINKE genug Gefahren. Die eine wäre, dass auch sie ihr Profil verliert. Man muss sich überlegen, was man in der Sozialpolitik wirklich ändern kann im Land. Fest steht, dass die LINKE auch Dinge mitmachen muss, die sie eigentlich nicht teilen kann. Und dann kommt noch etwas anderes hinzu, das man nicht unterschätzen sollte. Ganz überwiegend sitzen in den Ministerien CDU-nahe Beamte. Ich erinnere mich an die Regierungsübernahme der SPD 1998 im Bund. Da wollten wir mit Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin das bis dato geltende Prinzip »Rückgabe vor Entschädigung« in Bezug auf die Fürsten neu regeln. Aber in diesem Ministerium saßen vor allem FDP-Leute. Wir hatten unseren Vorschlag mit Hilfe von Juristen sauber formuliert, um die Regelung zu ändern – aber letztlich ist das alles am Personal im Justizministerium gescheitert.
Sie waren Mitinitiator der Erfurter Erklärung und votierten für den Politikwechsel von konservativer Lähmung zu linker Zusammenarbeit. Gibt es Parallelen zur heutigen Situation in Thüringen?
Ja, natürlich. Es ist ja furchtbar. Es sind über zehn Jahre ins Land gegangen seitdem, und beispielsweise im Schulwesen hat sich nichts geändert. Auch die Lohnsituation in Thüringen war damals schon so, dass wir die niedrigsten Löhne in Deutschland hatten. Da hat sich nichts geändert, das ist eher schlimmer geworden. Von daher hat sich die Dringlichkeit für einen Politikwechsel erhöht. Der Aufruf damals war ja nicht auf Thüringen begrenzt gewesen – hat aber in Thüringen sehr viel Widerhall gefunden. Schon damals hätte es durchaus eine linke Mehrheit geben können. Die CDU hatte in Thüringen immer nur eine knappe Mehrheit. Und SPD und PDS (jetzt LINKE) waren immer recht stark, haben sich aber niemals auf ein Zusammengehen einigen können.
Wären Sie enttäuscht, wenn die SPD sich wieder gegen diese linke Mehrheit entscheidet?
Natürlich.
Aber Sie haben die SPD verlassen, weil Sie offensichtlich die Hoffnung verloren haben, dass sich in der SPD was tut. So gesehen, könnte das doch nur Bestätigung für Sie sein.
Schon. Ich denke bloß immer noch, dass gerade angesichts des Niedergangs der SPD doch irgendwann ein Umdenken eintreten muss. Wir wissen doch alle als Linke, dass eine Mehrheit ohne die SPD, jedenfalls auf absehbare Zeit, nicht zustande kommen wird. Also insofern würde ich schon mit denen, die da anders denken, nach wie vor rechnen. Schließlich gibt es auch bei den Grünen Leute, die ganz vernünftig denken.
Aus den Programmen geht auch hervor, dass es inhaltlich eine weitgehende Übereinstimmung darüber gibt, was geändert werden muss. Die Grundsatzfrage ist doch eigentlich klar – dass die Konservativen abgelöst werden müssen. Und deswegen verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht ganz dieses blöde Rumtaktieren. Das scheint irgendwie zum Geschäft zu gehören. Aber daran habe ich mich nie beteiligen wollen, weil dann zwangsläufig die Sachfragen in den Hintergrund treten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
