Schwarz-gelbe Arbeitsteilung
Bei Union und FDP soll es der Markt richten Mindestlohn eint SPD, LINKE und Grüne
Gegenwärtig zählt die Bundesagentur für Arbeit 3,4 Millionen Arbeitslose. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch bei etwa 4,5 Millionen liegen, rechnet man die in diversen Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen befindlichen Arbeitslosen hinzu sowie die Ein-Euro-Jobber und die Arbeitslosen über 58, die nicht mehr Teil der offiziellen Statistik sind. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ausweitung der Kurzarbeit auf bis zu 24 Monate als wirksame Maßnahme zur Abfederung der Krise. Denn immerhin werden derzeit 1,4 Millionen Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gesichert. Doch das uneingestandene »Stillhalteabkommen« zwischen Industrie und Kanzlerin, das bisher für die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme gesorgt hat, wird den Wahltag nicht lange überstehen.
Während die Wahlprogramme von SPD, LINKER und Grünen dieser Lage, wenn auch mit höchst unterschiedlichen Ansätzen einer aktiveren Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik, Rechnung tragen wollen, setzen Union und FDP weiterhin auf alte Rezepte. So, als ob es in diesem Lande nicht Millionen Menschen gäbe, die von den Billigjobs nicht leben können, die im Rahmen der »Arbeitsmarktreformen« der letzten Jahre entstanden sind, wird immer noch propagiert, dass »sozial ist, was Arbeit schafft« (CDU/CSU). Und so, als ob nicht hunderttausende Arbeitslose in beitrags- und steuerfinanzierten Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen stecken würden, werden Steuersenkungen und eine weitere Verringerung der Lohnnebenkosten immer noch als wirksame Schritte gegen ein Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit gepriesen (FDP).
Dabei kann aus den Programmen von CDU/CSU und FDP auf eine spezifische, schwarzgelbe Arbeitsteilung geschlossen werden. Die Union unterlässt direkte Angriffe auf die Mitbestimmung, den Kündigungsschutz und die Arbeits- und Sozialversicherung. Sie gibt allerdings auch keine Garantien dafür ab. Das Programm der FDP liest sich dagegen wie eine Flankierung künftiger Entlassungen. Der Kündigungsschutz soll nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten sowie ab zwei Jahren Beschäftigung gelten. Die Bildung von Betriebsräten soll ebenfalls erst ab 20 Beschäftigte möglich sein. Freigestellte Betriebsräte soll es erst ab 500 Beschäftigte geben. Damit würden bundesweit tausende Betriebsratsstellen wegfallen. Überdies will die FDP die Bundesagentur für Arbeit auflösen und so einer weiteren Privatisierung der Arbeitsvermittlung den Weg bereiten.
Nachdem die LINKE als einzige Partei ein umfassendes öffentliches Investitions- und Beschäftigungsprogramm mit zwei Millionen Arbeitsplätzen vorgelegt hatte, zog der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, im August 2009 nach. Mit dem Deutschland-Plan der SPD sollen bis 2020 rund vier Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 entstehen. Die Grünen versprechen mit dem »Green New Deal« eine Million neue Jobs. Eine prinzipielle Übereinstimmung haben die Programme der drei Parteien beim Thema gesetzlicher Mindestlohn, wobei SPD und Grüne ebenso wie der DGB hier für 7,50 Euro plädieren, die Linke für zehn. Dass inzwischen DGB-Chef Sommer die Mindestlohngrenze »deutlich nach oben« schreiben will, dürfte Wasser auf die Mühlen der LINKEN sein. Wie der SPD-Kanzlerkandidat diese Ansätze in einer Großen Koalition oder gar in einer Ampel mit der FDP umsetzen will, bleibt sein Geheimnis.
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