Ständig auf Partnersuche
Monty Schädel über die Bündnispolitik der Friedensbewegung
ND: Am Sonntag ging der 17. Bundeskongress der DFG-VK zu Ende. Was waren die thematischen Schwerpunkte?
Schädel: Natürlich wurde auf dem Kongress der Krieg in Afghanistan, wie auch die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr, ausführlich diskutiert. Ebenso war die zunehmende Militarisierung der Bundesrepublik, die sich u. a. durch öffentliche Auftritte der Bundeswehr auf Messen, in Arbeitsämtern und durch Rekrutierungsversuche in Innenstädten äußert, ein Thema.
Die DFG-VK ist eine pazifistische Friedensorganisation. Dennoch debattieren ihre Mitglieder eine Annäherung an das linksradikale Spektrum, dem oftmals Gewaltbereitschaft nachgesagt wird. Ein Widerspruch?
Nein, kein Widerspruch, weil wir ständig nach Bündnispartnern suchen, die sich – wie wir auch – gegen Krieg und Militär engagieren. Linksradikale lehnen wie wir Krieg als Mittel der Politik, die Wehrpflicht und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Es gibt also Gemeinsamkeiten. Deshalb ist die DFG-VK bereit, sich mit ihnen auszutauschen. Ob es zu einer Zusammenarbeit kommt, wird man dann an den jeweiligen Aktionsabsprachen sehen. In der Vergangenheit war das gut möglich. Für uns ist wichtig, dass Aktionen gewaltfrei ablaufen.
Auch Jürgen Rose vom Darmstädter Signal, einer Vereinigung kritischer Bundeswehrsoldaten, wurde zum Kongress eingeladen. Wie passt das zum Selbstverständnis Ihrer Organisation?
Die Mitglieder des Darmstädter Signal sehen die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland sehr kritisch. Deshalb suchen wir auch den Kontakt zu den Darmstädtern und diskutieren mit ihnen, wie wir unsere Ziele zusammen erreichen können. Außerdem ist jeder Soldat auch ein potenzieller Kriegsdienstverweigerer!
Es wird also niemand von einer Zusammenarbeit ausgeschlossen?
All denen, die an nichtmilitärischen Konfliktlösungen interessiert sind und sich aktiv für den Frieden engagieren wollen, steht die DFG-VK offen. Dass wir mit Rechten nichts zu tun haben wollen, ist selbstverständlich.
Sie sind also bemüht, ein möglichst breites Friedensbündnis zu schmieden. Bleibt dabei die Parteipolitik gänzlich außen vor?
Unser Verband wie auch die Friedensbewegung sind parteienunabhängig bzw. parteiübergreifend. Dadurch sind wir frei davon, Kompromisse eingehen zu müssen. Wir wollen Krieg und Militär abschaffen. Dabei brauchen wir nicht darauf zu achten, ob das mit einem Parteiprogramm oder einem Wahlprogramm konform geht oder nicht.
Das bedeutet nicht, dass wir die Parteien aus der Friedensbewegung ausschließen. Wir arbeiten mit Abgeordneten des Bundestags oder anderer Parlamente zusammen, um unsere friedenspolitischen Ziele auch dort zu vertreten.
Vor rund einer Woche wurde eine neue Bundesregierung gewählt. Was ist von Schwarz-Gelb außen- und friedenspolitisch zu erwarten?
Die Union hat in der Vergangenheit die Kriegseinsätze im Ausland verteidigt. Dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird, ist eines ihrer Ziele. Entsprechend erwarten wir als DFG-VK von der CDU/CSU keine Kehrtwende in ihrem Kriegskurs.
Ein wenig Hoffnung haben einige in der Friedensbewegung auf die FDP gesetzt. Sollten die Liberalen sich mit ihren Forderungen, Atomwaffen in den nächsten vier Jahren aus der Bundesrepublik abzuschaffen, die Bundeswehr nicht im Inneren einzusetzen und die Wehrpflicht zumindest auszusetzen, durchsetzen, werden wir das natürlich begrüßen. Doch messen wir das an den Taten und nicht an Wahlkampfaussagen.
Fragen: Christian Klemm
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