Milliardenabkommen in China
Peking würdigt strategische Zusammenarbeit mit Moskau als »Musterbeispiel«
Peking (dpa/ND). In ihren Gesprächen in der Großen Halle des Volkes äußerten sich Chinas Regierungschef Wen Jiabao und Putin zufrieden über den Ausbau der Beziehungen. Beide Seiten unterzeichneten mehrere Regierungsabkommen. Geplant sind die Einrichtung eines »heißen Drahts« zwischen den Präsidenten für Krisenfälle sowie die gegenseitige Unterrichtung über den Start ballistischer Raketen.
Beide Regierungschefs würdigten den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Vor allem seit Vereinbarung der strategischen Partnerschaft 1996 seien die Beziehungen »stabil und reif« geworden, sagte Wen Jiabao. Er sprach von einem »Musterbeispiel« für den Umgang zwischen Nachbarn oder zwei großen Mächten. Auch Putin beschrieb beide Länder als echte strategische Partner. Es ist sein erster Besuch in China seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Mai 2008.
Das Volumen der Wirtschaftsabkommen ist niedriger als erwartet. Vizeministerpräsident Alexander Shukow hatte im Vorfeld sogar Abschlüsse über 5,5 Milliarden US-Dollar angekündigt, doch müssen einige Geschäfte noch weiter verhandelt werden. Unter anderem wurden zwei Kreditabkommen über jeweils 500 Millionen US-Dollar zwischen den Entwicklungsbanken beider Länder sowie Chinas Landwirtschaftsbank und dem zweitgrößten russischen Kreditunternehmen VTB abgeschlossen. Weitere Abschlüsse betrafen Bauunternehmen, Straßenbau, Eisenbahn und Energieeffizienz. Auch der Bau von Hochgeschwindigkeitszügen in Russland mit chinesischer Technologie ist geplant.
Wegen strittiger Details wurde nur ein Rahmenabkommen über russische Gaslieferungen unterzeichnet. Partner in der seit 2006 angestrebten Energiekooperation sind der russische Konzern Gazprom und China National Oil and Gas Corporation. Der Chef von Gazprom, Alexej Miller, berichtete, dass 70 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich über zwei Pipelines nach China fließen könnten. »Es ist noch nicht das Endergebnis der Verhandlungen«, sagte Xia Yishan vom Institut für Internationale Beziehungen in Peking. »Die Preisprobleme sind noch ungelöst.«
Der russische Regierungschef wird am heutigen Mittwoch von Präsident Hu Jintao empfangen. Außerdem will Putin an einem Treffen der Shanghai-Kooperations-Organisation (SCO) in Peking teilnehmen. Zur SCO gehören außer Russland und China auch Kasachstan, Kirgistan, Tadshikistan und Usbekistan. Die Beobachterstaaten Indien, Pakistan, Iran, Afghanistan und die Mongolei haben Vertreter entsandt.
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