Bewegungsmelder
Strafbefehl gefährdet Infoportal Scharf-Links
(ND-Nowak). Für einen kritischen Prozessbericht soll die Betreiberin der Onlinezeitung »Scharf-Links« 12 000 Euro Strafe zahlen. Edith Bartelmus-Scholich wird vorgeworfen, einen Artikel veröffentlicht zu haben, der einen Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf verleumdet habe. Bei dem inkriminierten Text handelt es sich um einen Prozessbericht einer Ortsgruppe der Roten Hilfe zum Verfahren gegen Faruk Ereren, dem Aktivitäten in der verbotenen Volksbefreiungsfront (DHKPC) vor-geworfen werden.
In dem Bericht wurde die Entscheidung des Gerichts, Beugehaft gegen einen Zeugen zu verhängen, der in der Türkei unter Folter sein Augenlicht verloren hat, als Willkür kritisiert. Bartelmus-Scholich, die Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat, betonte gegenüber ND, dass es weder einen Leserbrief noch eine Gegendarstellung von Seiten des Düsseldorfer Gerichts gegeben habe. Nach einer polizeilichen Vorladung sei sofort der horrende Strafbefehl eingegangen, der die Existenz des Infoportals gefährden könnte. Die Rote-Hilfe-Gruppe Düsseldorf-Mönchengladbach sieht durch die Geldstrafe die Öffentlichkeit in Prozessen in Gefahr.
Die Ermittlungen könnten noch weitere Kreise ziehen. Mittlerweile hat auch der presserechtlich Verantwortliche der Publikation »Gefangeneninfo«, das den Prozessbericht ebenfalls dokumentierte, Post von der Justiz bekommen.
www.scharf-links.de
Veranstaltungen über Arbeit in Chinas Elektronikindustrie
(ND-Grosche). Kevin Li, ein Aktivist der Arbeitsrechtsorganisation »Globalization Monitor«, berichtet im November und Dezember 2009 auf einer Veranstaltungsreise durch die Bundesrepublik über aktuelle Arbeitskämpfe in der chinesischen Elektronikindustrie. Li ist auf Initiative der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) in verschiedenen deutschen Städten zu Gast.
Ziel der Vortragsreise ist nicht allein die Information über China, sondern auch das Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten in Deutschland: Gerade öffentliche Einrichtungen könnten laut WEED eine Vorreiterrolle bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der chinesischen Elektronikindustrie spielen, indem sie beim Kauf von Computern die Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte von den Unternehmen verlangen. Vorbildfunktion hat hier die schweizerische Stadt Zürich: Dort hat sich der Einkauf von Computern nach öko-fairen Bedingungen bei öffentlichen Einrichtungen durchgesetzt.
Essen, 25.11., 19 Uhr, Casino des Studentenwerks, Campus Essen, Reckhammerweg 1; Neuss, 26.11., 18.30 Uhr, Rathaus Neuss, Ratssaal, Markt 1, Dresden, 27.11., 14.50 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum, Raum E03; Berlin, 2.12., 19 Uhr, Ver.di Medien Galerie, Dudenstrasse 10.
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