Jung tarnt und täuscht – immer noch
Falschaussagen aus dem Verteidigungsministerium über Luftangriff in Kundus sorgen für parlamentarisches Nachspiel
Berlin (ND). Donnerstag im Parlament. Zunächst ging es um die Verlängerung des deutschen ISAF-Mandats für Afghanistan. Die schwarz-gelbe Koalition will dort weiter 4500 Soldaten in den Kampf schicken. Sie weiß sich dabei auch mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eins, der gestern in Berlin gegenüber Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle ausdrücklich die deutsche Beteiligung lobte und von noch stärkerem Engagement sprach. Auf dem Bundestagsprogramm standen auch der UNIFIL-Einsatz vor der Küste Libanons sowie die weitere Teilnahme deutscher Soldaten an der sogenannten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom.
Beherrscht wurde die Debatte über den Afghanistan-Einsatz jedoch von einem Bericht der Bild-Zeitung. Inhalt: Der damalige Verteidigungsminister Jung (CDU) habe die Öffentlichkeit und das Parlament wissentlich falsch über die Folgen des Bombenangriffs auf zwei von Aufständischen gekaperte Tankwagen informiert. Die Attacke zweier US-Jagdbomber war am 4. September in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen worden und hat vermutlich 142 Menschenleben gekostet.
Jung hatte noch am 6. September erklärt: »Nach allen mir zur Zeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.« Doch er musste es besser wissen. Bereits am Abend des 4. September meldete das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Sharif an das Einsatzführungskommando, es gebe klare Hinweise auf zivile Opfer. Das haben sowohl deutsche Feldjäger als auch ein deutscher Militärarzt und NATO-Verbündete ermittelt.
Lüge Nummer zwei. Am 8. September beharrte Jung vor dem Bundestag darauf, dass der deutsche Oberst durch klare Aufklärungsmittel den eindeutigen Hinweis hatte, dass es sich ausschließlich um regierungsfeindliche Kräfte gehandelt habe. Diese Aussage – so wurde bereits eine gute Woche nach dem Angriff aus NATO-Kreisen bestätigt – ist falsch. Es gab nur einen Informanten, der, so wusste es Jung auch, zudem gar nicht am Ort des Geschehens war.
Das alles legt den Schluss nahe, dass der Minister das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat. Zudem wurden den ermittelten Staatsanwälten offenbar nur Teilwahrheiten zugestanden. Aber während Jung den Vorwurf zurückwies, bestätigte sein Nachfolger im Amt, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass unter seinem Vorgänger wichtige Informationen zu dem Luftangriff bei Kundus zurückgehalten wurden. Der Verteidigungsminister versprach eine Untersuchung. Die Verantwortung übernahmen derweil Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert. Beide verloren gestern ihre Ämter.
Der Opposition reichen aber die »Bauernopfer« nicht. Sie forderte Jung zum Rücktritt auf. Der jetzige Arbeitsminister müsse Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen, hieß es bei SPD, LINKEN und Grünen. Aber das focht den Ex-Verteidigungsminister nicht an. Jung lehnte einen Rücktritt am Abend in einem weiteren Auftritt vor dem Parlament ab. Während Unionsfraktionschef Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin noch Jung in Schutz genommen hatte und davon ausging, »dass er es nicht gewusst hat«, hatten Beobachter jedoch am Nachmittag bei Kanzlerin Merkel deutliche Distanz zu Jung ausgemacht. Sie hatte ihrem Parteifreund bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rasmussen die Rückendeckung versagt, indem sie »volle Transparenz« einforderte – und den jetzigen Verteidigungsminister bat, aufzuklären, »was vielleicht noch aufzuklären ist«. Insofern könnte der Rücktritt Jungs vielleicht gestern nur aufgeschoben, womöglich aber demnächst nicht aufgehoben sein.
Die SPD, zu Zeiten des Vorfalls selbst in der Regierung, will jedenfalls – so wie LINKE und Grüne – unverzüglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat rasche Aufklärung der Vorgänge verlangt. Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag zeigte Jung derweil wegen Strafvereitelung im Amt an. Wegen des Wohnsitzes von Jung im Rheingau ist zunächst die Staatsanwaltschaft Wiesbaden für eine solche Anzeige zuständig.
Die Friedensbewegung hat in den letzten Tagen bundesweit Abstimmungsaktionen zum weiteren Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan durchgeführt. Bereits jetzt sei erkennbar, dass eine »erdrückende Mehrheit« mit Nein stimmte, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.
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