Karsais Kandidaten fielen durch
Parlament stimmt nicht zu / Afghanistan weiter ohne neue Regierung
Kabul (dpa/AFP/ND). Die Abgeordneten verweigerten 17 Mitgliedern der 24-köpfigen Regierungsmannschaft von Karsai die Zustimmung. Unter den gescheiterten Bewerbern war der bisherige Energieminister und immer noch mächtige frühere Kriegsherr Mohammed Ismael Chan. Damit ist das vom Krieg zerrissene Land wenige Wochen vor der Ende Januar in London geplanten Afghanistan-Konferenz weiter ohne neue Regierung.
Auch die einzige Politikerin, die für den Posten der Frauenbeauftragten vorgesehen war, sowie die Minister für Justiz, Handel, Wirtschaft, Gesundheit und Bildung erhielten bei dem Vertrauensvotum der mehr als 200 Abgeordneten nicht die erforderlichen Stimmen, wie Parlamentssprecher Hasib Noori mitteilte. Ein neuer Außenminister soll vor der Londoner Konferenz am 28. Januar nicht mehr ernannt werden. Derweil setzte die Unabhängige Wahlkommission den Termin für die nächste Parlamentswahl für den 22. Mai fest.
Unter den sieben Politikern in Karsais Mannschaft, die die Zustimmung des Parlaments fanden, sind der bisherige Verteidigungsminister Abdel Rahim Wardak und Innenminister Mohammed Hanif Atmar, beides Wunschkandidaten des Westens. Karsai hatte die Kandidaten für sein neues Kabinett am 19. Dezember vorgestellt. »Ich kann versichern, dass alle (Minister) in Sachen Korruption und anderen Fragen rechenschaftspflichtig sein werden«, hatte Karsai, der erst zum Wahlsieger erklärt worden war, nachdem sein Herausforderer seine Bewerbung zurückgezogen hatte, bei dieser Gelegenheit betont.
Unterdessen haben die radikalislamischen Taliban jede Beteiligung an der Entführung zweier Franzosen in Afghanistan dementiert. »Wir sind nicht darin verwickelt«, sagte ein Taliban-Sprecher am Sonntag in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Die beiden französischen Fernsehjournalisten waren am Mittwoch gemeinsam mit drei afghanischen Begleitern nördlich von Kabul verschleppt worden. Hinter der Tat waren sogleich Taliban vermutet worden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
