Bewegungsmelder
Proteste gegen Flughafenausbau in Braunschweig
(ND). Am Wochenende störten über 100 Menschen die Rodungsarbeiten am Braunschweiger Flughafen. Die Waldarbeiter verließen daraufhin den Querumer Forst. Bereits in den Tagen zuvor stoppten Anwohner mit Sitzblockaden die Arbeit der Rodungsmaschinen für mehrere Stunden.
Der wichtigste Nutzer des Flughafens ist der Autokonzern VW. Die Volkswagen AG will eine Verlängerung der Start- und Landebahn, um Langstreckenflüge direkt von Braunschweig aus zu ermöglichen. Dafür müssen 60 000 Bäume gefällt werden. Die Anwohnerinitiative sieht darin ein »klimazerstörendes Großprojekt« und die größte Waldzerstörung Norddeutschlands seit Jahrzehnten. Deshalb ruft sie zu kreativen Störungen auf, die sich aus den täglichen Spaziergängen zur Abholzstelle heraus entwickeln sollen.
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Mahnung sechs Jahre nach rassistischem Mord
(ND). Eine Mahnwache in Gera erinnerte am Sonntag an den vor sechs Jahren von vier jugendlichen Neonazis getöteten 27-jährigen Oleg V. Der Aussiedler war in der Nacht zum 21. Januar 2004 in ein Waldstück gelockt und dort mit Tritten, einem Messer und einem Hammer getötet worden. Während der Mahnwache legten Antifaschisten am Ort der Tat eine Gedenktafel ab. Die feste Installation einer solchen Tafel fordern das Bündnis gegen Rechts und die Antifaschistische Aktion Gera seit Jahren vergeblich von der Stadt.
Aktion der Friedensbewegung für Truppenabzug
(ND). Die Friedensbewegung hat am Wochenende in Kassel über die Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung beraten. Die Kampagne »Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan« kündigt für den 20. Februar eine »demonstrative Aktion« in Berlin gegen die Truppenaufstockung durch den Bundestag an. Die über 40 anwesenden Vertreter von Friedensorganisationen befürchten eine Verschärfung des Afghanistankriegs durch ein neues Konzept der Bundesregierung, das »die aktive Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln« vorsehen werde.
Kein Legitimieren von Folter
(ND). Pro Asyl kritisierte am Montag die Ladung des Leiters der Anti-Terror-Abteilung der Istanbuler Polizei als Zeuge im Stuttgarter Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C. Die türkische Polizeiabteilung ist dafür bekannt, regelmäßig Folter als Mittel gegen politische Widersacher anzuwenden. »Eine Abschöpfung von unter Folter zustande gekommenen Informationen darf es in einem Rechtsstaat nicht geben«, erklärte Marei Pelzer von Pro Asyl. Die deutsche Justiz dürfe Folter nicht legitimieren, indem sie für Folter Verantwortliche als Zeugen anhöre.
Mehr Staatsgelder gegen links
(ND/AFP). Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) will Programme gegen »linke und islamistische Gewalt« stärker fördern. Dafür sollen im Haushaltsjahr 2010 insgesamt zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. »Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiterentwickelt werden«, meinte Köhler. Ihrer Ansicht nach gebe es teilweise Tendenzen, »linksextreme Gewalt« zu verharmlosen.
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