»Mir gefällt das Wort Schulden nicht«
Brandenburgs Finanzminister Markov über den Etat 2010, Lafontaine und den Start von Rot-Rot
ND: Herr Markov, verschiedene Zeitungen berichteten, SPD-Innenminister Rainer Speer, der früher selbst Finanzminister war, habe sich in Ihre Angelegenheiten eingemischt und Sie hätten deswegen mit Rücktritt gedroht. Stimmt das?
Markov: Irgendjemand setzt so etwas in die Welt, und alle erzählen es weiter. Es stimmt nicht. Ich habe nicht mit Rücktritt gedroht. Dass Minister um die finanzielle Ausstattung ihrer Ressorts kämpfen, ist völlig normal. Jeder hat das probiert: Wissenschaftsministerin Martina Münch, Umweltministerin Anita Tack, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und selbstverständlich auch Rainer Speer und viele mehr.
Da wollte jeder möglichst viel Geld haben?
Natürlich, der Bedarf für zusätzliche Investitionen ist ja auch groß.
In der DDR scherzten Artisten, man könne keinen sozialistischen Handstand machen. Ein Handstand sei ein Handstand. Ein Haushalt besteht aus Soll und Haben. Kann man einen sozialistischen oder zumindest einen linken Haushalt aufstellen?
Einen linken Etat kann man sehr wohl machen. Die rot-rote Koalition setzt politische Schwerpunkte, zum Beispiel weniger Kinder pro Erzieher in den Kindergärten und Krippen, ein Schüler-Bafög von 100 Euro monatlich für Bedürftige ab Klasse 11 oder Mindestlöhne als Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Wenn solche Ziele sich im Haushalt wiederfinden – und das tun sie –, wenn für die Finanzierung gesorgt ist, dann ist das ein linker Etat. Außerdem geben wir für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft rund 120 Millionen Euro mehr aus als im vergangenen Jahr.
Das Bundesland wird 2014, am Ende der Legislaturperiode, 20 Milliarden Euro Schulden haben. Sehen Sie überhaupt eine Chance, dass Brandenburg diesen Schuldenberg jemals abtragen kann?
Zunächst einmal gefällt mir das Wort Schulden nicht. Es handelt sich um Verbindlichkeiten. Wer einen Kredit bedient, ist kein Schuldner. Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Nettokreditaufnahme bis 2014 wieder auf null zu fahren. Das ist angesichts der internationalen Wirtschaftskrise ein unheimlich anspruchsvolles Ziel. In einer solchen Situation von der Tilgung der Kredite zu reden, wie es die Opposition tut, ist Unsinn. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Idee kommen sollte, tatsächlich noch die Steuern zu senken, dann ist das Ziel einer auf null gesenkten Nettokreditaufnahme natürlich nicht mehr zu erreichen. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet uns in Brandenburg in diesem Jahr 55 Millionen Euro an Einnahmen.
CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka warf Ihnen vor, mit einem Schlag alles zu verbrauchen, was die Vorgängerregierung aus SPD und CDU angespart habe. Wie sehen Sie das?
Die CDU sollte die Kirche im Dorf lassen. Eine Ampelkoalition benötigte in den Jahren 1990 bis 1994 insgesamt 7,7 Milliarden Euro Kredit. In den Jahren 1999 bis 2004 nahm die erste SPD/CDU-Koalition Kredite in Höhe von 4,3 Milliarden Euro auf. Ich möchte das gar nicht kritisieren. Besonders in den Jahren gleich nach der Wende war dies vielleicht notwendig. Aber wir planen jetzt mit lediglich 1,7 Milliarden Euro Kredit für die kommenden fünf Jahre. Wir setzen natürlich Prioritäten und geben in einigen Bereichen mehr aus, in anderen sparen wir aber, und das ist schwer genug. Der Haushalt 2009 hatte ein Volumen von 10 Milliarden und 50 Millionen, der Haushalt 2010 kommt auf 10 Milliarden und 500 Millionen. Das ist tatsächlich mehr, aber das hat Gründe. So stecken wir 200 Millionen Euro in den Pensionsfonds für Beamte, die künftig in den Ruhestand treten, das Gehalt der Beamten wird an das Westniveau herangeführt (130 Millionen Euro), und außerdem müssen wir einen Fehlbetrag von 150 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 ausgleichen.
Linksparteichef Oskar Lafontaine rügte jüngst im ND-Interview die Brandenburger Koalition. Man müsse die LINKE daran erkennen, was sie nicht tut und einen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst dürfe Sie nirgendwo dulden. Sie haben das wahrscheinlich gelesen. Wie denken Sie darüber?
Ja, ich habe es gelesen. Das hat Oskar Lafontaine schon oft gesagt. Aber er sagt nicht dazu, dass es keine einzige betriebsbedingte Kündigung geben wird. Die Minimierung der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg kommt ausschließlich daher, dass Mitarbeiter in Rente gehen. Wir ersetzen einen Großteil von ihnen, wir übernehmen Nachwuchskräfte nach ihrer Ausbildung, und wir bilden in einigen Bereichen, so in der Finanzverwaltung, erstmals seit Jahren wieder aus. Wir stellen zusätzliches Personal im Krippen- und Kindergartenbereich ein. Wir werden daneben das Verhältnis ein Lehrer auf 15,4 Schüler halten. Dazu stellen wir in diesem Jahr 450 Pädagogen ein. Das Bundesland möchte ich sehen, das sich damit messen kann. Und wenn 450 Lehrer nicht ausreichen, um die Betreuungsrelation zu halten, dann stellen wir auch noch mehr Lehrer ein. So steht es im Koalitionsvertrag.
Dass unter dem Strich aber doch Stellen wegfallen, hängt nur damit zusammen, dass gespart werden muss?
So kann man das nicht sagen. In Brandenburg leben jedes Jahr 26 000 Menschen weniger. Wenn die Einwohnerzahl also in fünf Jahren um 130 000 sinkt, dann muss sich das Land einfach fragen, ob es nicht weniger Personal braucht, weil weniger Bürger auf die Ämter kommen. Wenn durch die unselige Entscheidung Rückgabe vor Entschädigung nach der Wende Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen und stärker besetzte Grundbuchämter benötigt wurden, der Aktenberg inzwischen aber weitgehend abgetragen ist, dann braucht das Land dort weniger Mitarbeiter. Wenn sich der Anteil des Landeswaldes reduziert, so sind auch weniger Forstleute notwendig. Wenn mittlerweile 38 Prozent der Brandenburger eine elektronische Steuererklärung machen, die sich elektronisch auswerten lässt, hat das ebenfalls Folgen. Es geht hier nicht einfach nur ums Kürzen um des Geldes willen.
Welche Bilanz ziehen Sie nach gut 100 Tagen Rot-Rot?
Früher galt: 100 Tage Schonfrist. Heute wird verlangt, dass nach 100 Tagen alles erledigt ist, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist doch absurd. Das Kabinett beschloss beispielsweise eine mittelfristige Finanzplanung, der Etat 2010 kommt am 24. Februar in den Landtag. Das Wirtschaftsministerium erhielt jetzt einen EU-Preis für Ideen zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Zukunft. Die Eckwerte eines Vergabegesetzes mit Mindestlohn passierten das Kabinett. Ist das etwa nichts? Diese Landesregierung arbeitet gut. Ich denke das nicht etwa nur, weil ich ihr angehöre. Wenn etwas nicht läuft, dann gebe ich das ehrlich zu.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP forderten Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) anlässlich von Stasi-Fällen in der Linksfraktion mehrfach auf, Rot-Rot zu beenden. Bestand aus Ihrer Sicht jemals die Gefahr, dass er es tut?
Nein. Matthias Platzeck beendete die vorherige rot-schwarze Koalition aus politischen Gründen, und er hat sich aus politischen Gründen für Rot-Rot entschieden. Dies war für die SPD nicht einfach. Sie regiert in Brandenburg nun schon seit 20 Jahren und erkannte in der Koalitionsvereinbarung trotzdem an, dass es Armut und andere Probleme im Land gibt. Darauf musste endlich reagiert werden, aber ein Umlenken war mit Rot-Schwarz nicht möglich. Ich bin der Überzeugung, dass Matthias Platzeck das erkannt hat und deshalb eine rot-rote Regierung bildete – obwohl er wusste, dass es nicht einfach wird, dass er dafür Kritik einstecken muss. Er möchte – wir möchten – ein Brandenburg für alle und nicht eine Klientelpolitik, wie sie die Bundesregierung betreibt. Dieses Ziel eint uns. Es hält die Koalition zusammen. Sie ist stabil.
Interview: Andreas Fritsche
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