Kein Friede in Schönberg
Gegner des gewählten LINKE-Bürgermeisters: Ex-Grenzkommandeur durfte nicht antreten
Über seine Zeit als Grenztruppen-Kommandeur hat Michael Heinze ein Buch geschrieben. »Grenzerfahrungen« heisst es – und der frühere Offizier, der seit Sommer um das Amt des Bürgermeisters im nordwestmecklenburgischen Städtchen Schönberg nahe Lübeck kämpft, klingt darin stellenweise durchaus nachdenklich: Über »Sinn und Unsinn« dieser Grenze habe er zu wenig nachgedacht, schreibt Heinze darin selbstkritisch. Ansonsten aber stellt er seinen Alltag als DDR-Grenzer so dar, wie er aus seiner Sicht war: Ein ganz normaler Posten, der ausgefüllt werden wollte.
Ein Statement, dass offenbar zu viel ist für die aufgekratzte Stimmung in dem Ort, der Heinze vergangenen Sommer mit mehr als 70 Prozent der Stimmen als Bürgermeister bestätigt, seither aber seinen Amtsantritt wegen vermeintlicher biografischer Verfehlungen verhindert hat. Das begann kurz nach der Wahl mit einem Stasi-Vorwurf: Dass Heinze kraft seines Postens mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu tun hatte, ist unbestritten und war schon lange bekannt.
Vergangenen Sommer aber tauchten drei Registerkarten auf, nach denen Heinze auch als Inoffizieller Mitarbeiter Berichte geschrieben hat. Der Inhalt und die Anzahl dieser Berichte ist allerdings nicht mehr nachvollziehbar, auch da Heinze darüber schweigt. Welche sensiblen oppositionellen Geheimnisse allerdings ausgerechnet dem örtlichen Grenztruppenchef anvertraut worden sein sollen, übersteigt die Fantasie. Nicht von der Hand weisen lässt sich allerdings die Tatsache, dass Heinze über die inoffiziellen Kontakte nicht vorab gesprochen hatte – die Wähler in diesem Punkt daher nicht wussten, für wen sie da möglicherweise abstimmten. Inzwischen geht es aber gar nicht mehr primär um Heinzes bis auf die Hinweiskarten offenbar verschwundene IM-Akte. Es geht vielmehr darum, ob seine allseits bekannte Grenzer-Offizierskarriere selbst ein Hinderungsgrund sein könnte für die Ausübung dieses Amtes: Durch seinen leitenden Dienst an der ehemaligen Westgrenze der DDR habe sich Heinze bedeutender Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht, verkündete der Wahlausschuss des Kleinstädtchens dieser Tage. Heinze hätte deshalb nach Meinung des Gremiums zur Wahl gar nicht erst antreten dürfen. Konkret geht es dabei um eine Akte, die von Heinze abgezeichnete »Verbesserungsvorschläge« bezüglich der Grenzanlagen enthält.
Nach dem Wahlprüfungsausschuss muss nun auch die Stadtvertreterversammlung darüber entscheiden, ob sie den erdrutschartigen Wahlsieg Heinzes anerkennen will oder nicht. Sollten sich die örtlichen Parlamentarier auf eine Annullierung der Wahl verständigen, will Heinze die »Schwachköpfe«, wie er sie beschimpft, verklagen. Hanno Tilse, ein Unterstützer Heinzes in der polarisierten Stimmung vor Ort, hat kürzlich in der Presse von einem geheimnisvollen reichen Unternehmer und CDU-Mitglied aus Hamburg geraunt, der eine womöglich bis zu 30 000 Euro teure Klage unterstützen wolle.
Doch die Heinze-Gegner wollen es darauf auf jeden Fall ankommen lassen. Er rechne mit einem Entscheid der Stadtvertreter in diesem Sinne, hat jüngst Anti-Heinze-Frontmann Helmut Preller erklärt, der sowohl die IM-Akte als auch die Grenzzaun-Verbesserungsvorschläge in der Stadt permanent skandalisiert. Gemessen an der jetzigen Stimmung wird es zum Rechtsstreit kommen. Was zumindest ein Gutes hätte: Die Frage nach der Vereinbarkeit von Grenzer-Vergangenheit und öffentlichen Ämtern ließe sich einmal etwas grundsätzlicher klären.
Doch ganz gleich, wie das Verfahren ausgeht: Friede wird auch danach kaum in Schönberg einziehen, wo es zuletzt sogar Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern in der Causa Heinze-Preller gegeben hat.
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