»In Baden-Württemberg bleiben die Lichter an«
Neuer Landesvater gibt erste Regierungserklärung ab
Ein rhetorisches Feuerwerk hatte wohl niemand von Stefan Mappus (CDU) erwartet. Dass die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg allerdings derart mit Floskeln gefüllt sein würde, war ebenfalls eine Überraschung. Eine knappe Stunde lang erlebten die etwa 140 Abgeordneten des Landtages einen Rundumschlag durch fast sämtliche Politikfelder. Dabei dominierte »Stolz« auf baden-württembergische Tüftler, Millionen »Schaffer« (schwäbisch für Arbeitnehmer), engagierte Eltern und Lehrer, Spitzentechnologie, Ehrenamtler und ein sich stetig wiederholendes Mantra, wonach der Südwesten die Wirtschaftskrise ganz super überstehen wird.
Der 43-jährige Pforzheimer steht seit dem 11. Februar an der Spitze Baden-Württembergs. Er trat die Nachfolge von Günther Oettinger an, der Energiekommissar in der EU wurde. Von Mappus, der sich 2005 an die CDU-Fraktionsspitze gekämpft hatte, erwartet seine Partei, dass er mehr den Landesvater gibt. Er soll die guten konservativen Werte wieder stärker betonen. Ob der zweifache Vater diese Erwartung tatsächlich erfüllen wird, bleibt noch abzuwarten. In den ersten 14 Tagen seiner Regierungszeit fiel vor allem auf, dass er es – auf Druck des Koalitionspartners FDP – ablehnte, eine Steuerdaten-CD zu kaufen und dass ein Staatssekretär über die sogenannte Kiesaffäre stolperte, in der es um den Verdacht von Auftragsbevorteilung für befreundete Firmen geht.
In seiner Regierungserklärung gab sich der gelernte Industriekaufmann und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler vor allem leutselig. Er will mit allen reden, er will Forschung, Kreativwirtschaft, neue Antriebstechnologien, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bildungsschwache Kinder fördern. Breiten Raum nahm die Wirtschaft ein. Dass die baden-württembergische exportorientierte Industrie besonders unter der Krise leidet und es zunehmend schwer hat, günstige Kredite zu bekommen, sehe er »mit Sorge«. Die Landesregierung stelle zwar ein Bündel an Hilfen zur Verfügung, doch Geldvergabe sei vor allem Sache der Banken.
Damit das Autoland bestehen bleibe, brauche es gute Straßen. Der Bund müsse Straßenbaumittel neu verteilen. Mappus: »Nach 20 Jahren Aufbau Ost ist es nun an der Zeit, den Ausbau Südwest zu forcieren.« Zudem forderte er eine Pkw-Maut. Das Ziel müsse sein: »Straße finanziert Straße.« Ebenfalls auf die Bundesebene ging's beim Länderfinanzausgleich: In diesem Jahr überweise Baden-Württemberg wieder 1,6 Milliarden Euro an andere Länder. Das findet Mappus gar nicht gut.
Regenerative Energien könnten dem Ländle wirtschaftlichen Aufschwung bescheren und den Klimaschutz befördern. Bis es soweit sei, »brauchen wir die Kernkraft als Brückentechnologie«, ist Mappus überzeugt. Außerdem sei Baden-Württemberg ein »Land des Wissens«, so Mappus und versprach: »Trotz angespannter Kassenlage wird im Bildungsbereich kein Euro eingespart.«
Sparen könnte man aber im Sozialen, das deutete der CDU-Landesvorsitzende ebenfalls an. Angesichts der – durch die Krise unumgänglichen – Neuverschuldung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro im aktuellen Doppelhaushalt müsse diskutiert werden, »was tatsächlich Sache des Staates sein kann«.
»Bei allen Herausforderungen: In Baden-Württemberg bleiben die Lichter an«, schloss Mappus seine Regierungserklärung, die bei der Opposition erwartungsgemäß auf Kritik stieß. »Was wollten Sie uns eigentlich sagen? Was ist Ihre Idee?« So fragte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winfried Kretschmann. Je länger er zugehört habe, so Kretschmann, desto klarer sei ihm schließlich geworden: »Sie machen hier die Merkel.«
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