Regierungserklärung

Giffey gibt die Linie vor

In ihrer ersten Regierungserklärung sendet die Regierende Bürgermeisterin von Berlin soziale Signale

Martin Kröger
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Merkel verlangt von Muslimen Abgrenzung vom Terrorismus

Linkenpolitiker Korte lehnt Djihadistenausweis-Pläne der Bundesregierung strikt ab / Gysi gibt Westen Mitschuld an Anschlägen in Paris / Debatte über Sicherheitsgesetze und Verhältnis zu Muslimen erwartet

Gysi sagt: Merkel fehlt der Mumm

Der Bundestag ist abermals gefordert, den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan zu beenden / Kanzlerin wärmte die Mär vom »Anti-Terror-Kampf« auf und SPD-Gabriel meidet das Wort »Krieg«

René Heilig
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Lieberknecht bleibt vage

Opposition kritisiert erste Rede der neuen Thüringer Regierungschefin als mutlos

Peter Liebers
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Kein VEB und keine Alu-Chips

Brandenburgs Landtag debattiert über rot-rote Regierungserklärung Platzecks

Wilfried Neiße, Potsdam
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