Bauern weisen Straßenplaner in die Schranken
Im sächsischen Frohburg wehrte sich Landwirt Siegfried Runkwitz erfolgreich gegen ein Autobahnprojekt
Geschäftsführer Siegfried Runkwitz hebt die Hände. »Warum sollten wir die neue Autobahn verhindern wollen?«, fragt er beschwörend. »Wir sind doch selbst ein großer Nutznießer, wäre sie endlich fertig – so wie uns das seit vielen Jahren versprochen wird.« Nicht nur Frohburg, wo seine Osterland Agrar GmbH ihren Sitz hat, sowie die umliegenden Dörfer entlaste das erheblich vom Durchgangsverkehr. Als einer der größten Kartoffelanbauer weit und breit sei man naturgemäß auf gute Erreichbarkeit angewiesen. Rund 30 000 Tonnen Kartoffeln vermarkte man im Jahr, und zwar in ganz Deutschland und halb Europa. »Das sagt doch schon alles«, so Runkwitz.
Dennoch stand er unlängst am Pranger. Frohburgs Bürgermeister Wolfgang Hiensch zürnte, er behindere massiv den Bau der neuen A72, die sich derzeit im Schneckentempo und mit großer Zeitverzögerung von Chemnitz auf Leipzig zubewegt. Fast einhellige Zustimmung und Schulterklopfen erntete der 56-jährige – er sitzt übrigens für die Linkspartei im Kreistag Leipzig und im Frohburger Stadtrat – dagegen aus der Region. »Und das nicht nur von der Bauernschaft«, erzählt er. Denn seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig richtete sich eben nicht gegen die Autobahn an sich. Er wollte nur verhindern, dass den Bauern womöglich unnötig weitere Fläche in Größenordnungen genommen wird. Denn schon lange stießen ihm Ungereimtheiten bei der Anschlussplanung an die A72 im Bereich Frohburg auf.
Schon beim Bau der ersten beiden Autobahnabschnitte mussten die Osterländer gut 30 Hektar Fläche abgeben. Hinzu kamen infrastrukturelle Nachteile: Zufahrtswege wurden zerschlagen, unrentable Restflächen entstanden. Dennoch habe man das akzeptiert, eben weil die Autobahn nötig sei, so Runkwitz.
Doch mit dem neuen Bauabschnitt vor Borna sollte es noch viel dicker kommen. Denn die Planung durch die Landesdirektion Leipzig sieht um den Anschlusspunkt Frohburg noch üppige Straßenbaumaßnahmen vor. Und die wären nicht nur aufwändig und damit millionenteuer – »sie kosteten uns weitere 39 Hektar Acker«, so Runkwitz. Dabei sei gar nicht sicher, ob dies überhaupt alles nötig wäre.
Konkret geht es um einen neuen Verkehrsknotenpunkt von zwei Bundesstraßen und einer Staatsstraße. Um das ganze dazugehörige Maßnahmebündel umzusetzen, zu dem auch die Verlegung der B7 gehört, verlören die Frohburger damit nun schon sieben Prozent ihrer Nutzfläche durch die A72. Überdies wären ihre langsamen Traktoren in der danach geltenden Vorfahrtshierarchie gnadenlos unterlegen, wenn sie auf die Fernrouten abbiegen oder diese queren wollen. So bat Runkwitz die Verkehrsplaner der Deges GmbH, im Kreuzungsbereich wenigstens einen Kreisel anzulegen, quasi »Chancengleichheit« zu schaffen.
Doch hierfür fand er ebenso wenig Gehör wie mit aktuellen Zahlen aus Sachsens Verkehrsministerium. Denn das registriert auf jenen Autobahn-Nebenstrecken um Frohburg und Borna längst ein erheblich geringeres Verkehrsaufkommen, als man noch in den 1990er Jahren prognostizierte. Nüchtern betrachtet, so sagte den Landwirten der gesunde Menschenverstand, brauche es am Ende gar keine neue B7 quer durch ihre Äcker.
Also klagte Runkwitz namens seiner 46 Kollegen vorm BVG – und bekam Ende Februar Recht. Die Richter befanden, die Landesdirektion habe in der Tat zu wenig untersucht, ob ihre Planungen so noch nötig seien. Zudem wären jene teils empfindlichen Auswirkungen auf die unmittelbaren Anrainer »nicht ausreichend gewürdigt« worden. Noch vor dem Gericht kam es damit zu einem Vergleich: Beide Seiten einigten sich auf ein neues Planfeststellungsverfahren. Und bei dem muss nun auch der Agrarbetrieb angemessen seine Interessen geltend machen dürfen.
Für Runkwitz war dies ein lange überfälliger Dämpfer für die Verkehrsplaner, zudem einer mit Signalwirkung. Denn fortan, so hörte er aus dem Urteil heraus, müsse sich alle Straßenbauplanung auch daran messen, ob der Landwirtschaft nicht unnötig Ackerfläche verloren geht. Es gehe halt nicht an, so hätten die Richter gemahnt, dass für Millionen Euro Pisten gebaut werden, die in wichtigen Punkten die Interessen der unmittelbaren Anrainer verletzen.
Im Übrigen hält es Runkwitz gerade im Braunkohlenrevier um Borna für irrwitzig, intakte Äcker umzubrechen, die ihre Vorfahren ja erst mühsam auf Abraumkippen rekultiviert hätten. Zwar lege man anschließend teure Ausgleichsflächen an, doch sollte man mit diesem Geld lieber die noch immer reichlich klaffenden Bergbauwunden schließen.
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