Hamburger Programmdebatte in zwei Akten
Teil eins des Landesparteitags der LINKEN / Zentrales Thema: die Bildungspolitik in der Hansestadt
Ein Parteitag an zwei Wochenenden: Die Hamburger LINKE hat sich für den April einiges vorgenommen. Im Hamburger Stadtteil Farmsen trafen sich am Sonnabend und Sonntag 109 Delegierte, um über ein Programm für die nächsten zwei Jahre zu beraten und den Landesvorstand neu zu wählen.
Auf die Hamburger LINKE kommen schwere Zeiten zu. Denn zum einen geht es darum, im Juli den von der konservativen Initiative »Wir wollen lernen!« angeschobenen Volksentscheid gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule zu gewinnen. Zum anderen hat der schwarz-grüne Senat ein über mehrere Jahre verteiltes Sparprogramm aufgelegt, das vor allem die ärmeren Hamburger treffen wird.
Kritik an den Grünen: mal für, mal gegen Krümmel
Dennoch gaben sich die Delegierten optimistisch. »Der Landesverband ist insgesamt größer und komplexer geworden«, hieß es in dem von Landessprecherin Regine Brüggemann vorgetragenen Bericht. Die Mitgliederzahl erhöhte sich seit 2008 von 1100 auf 1450. Volker Honold kritisierte indes »aufgeblähte Strukturen auf Landesebene« und sprach von »kollektiver Verantwortungslosigkeit«.
Als »zentraler politischer Konflikt« in der Hansestadt gilt der Streit um die Primarschule. »Wir müssen diesen Schulkampf gewinnen«, erklärte Brüggemann. Dora Heyenn, Vorsitzende der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion, kritisierte den CDU/Grünen-Senat für dessen Steuerpolitik: »In der Hauptstadt der Einkommensmillionäre gibt es viel zu wenig Steuerprüfungen«. Die CDU versage gerade bei dem Thema Wirtschaftspolitik, so Heyenn.
Kritik gab es auch für den CDU-Partner, die Grün-Alternative Liste (GAL). So forderten die Grünen in Gorleben, das Atomkraftwerk in Krümmel vom Netz zu nehmen, »während die GAL in der Bürgerschaft unseren Antrag auf Abschaltung von Krümmel ablehnt«, erklärte Heyenn.
Programm für
sozialökologischen Umbau
Bis Redaktionsschluss wurden drei von vier Parteisprechern in ihrem Amt bestätigt. Grundlage für die »Generaldebatte« am Sonnabend bildete ein achtseitiges Programmpapier für die nächsten zwei Jahre. Darin wird ein »sozial-ökologischer Umbau der Hamburger Wirtschaft« gefordert, Privatisierungen sollen rückgängig gemacht werden, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor entstehen. Finanziert werden soll dieses ehrgeizige Programm durch Umschichtungen im Haushalt und durch Neuverschuldung.
Am nächsten Sonnabend soll weiter getagt werden. Dann steht beim zeiten Teil das Thema »DIE LINKE vor dem Rostocker Parteitag« auf dem Programm, erwartet wird ein Referat von Gesine Lötzsch, der designierten Vorsitzenden der Bundespartei. Zudem soll über das Verhältnis zwischen Partei und Fraktion beraten werden.
Am diesem Wochenende wurde unterdessen der Landesparteitag der Bremer Linkspartei fortgesetzt. Die geplanten zwei Tage reichten Ende Januar nicht aus. Gewählt wurden die sechs Bremer Delegierte zum Bundesparteitag in Rostock, der nächsten Monat stattfinden wird.
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