Abgeordnete als Aufklärer
In Magdeburg und Dresden werden drei neue Untersuchungsausschüsse eingesetzt
Das Rezept ist aus der Filmbranche gut bekannt: Füllt ein Streifen die Kassen besonders gut, lässt eine Fortsetzung nicht lange auf sich warten. Die Opposition im Dresdner Landtag meint offenbar, was Hollywood recht ist, könne ihr nur billig sein. Sie schlug in der vorigen Wahlperiode einiges politisches Kapital aus der parlamentarischen Untersuchung der Affäre um den sogenannten Sachsen-Sumpf – und ist entschlossen, diese fortzusetzen: Auf seiner Sitzung im Mai soll der Landtag, beantragt von der LINKEN und unterstützt von den Grünen, nun »Sumpf II« auf das Programm setzen.
Die Fraktionen setzen damit eine Ankündigung vom Juni 2009 um. Kurz vor der Landtagswahl hatten die Rechtspolitiker Klaus Bartl und Johannes Lichdi darauf verwiesen, dass der Ausschuss bei der Erhellung von möglichen Verquickungen zwischen Politik, Behörden und kriminellem Milieu nur gut ein Drittel der Arbeit habe erledigen können. Nicht zuletzt eine Klage der CDU-geführten Regierung hatte für mehrmonatige Verzögerung gesorgt. Im neuen Durchgang haben die Aufklärer mehr Zeit: Die Wahlperiode hat erst begonnen.
Mathematik und Vernunft
Der zweite Sumpf-Ausschuss ist indes bei Weitem nicht das einzige Untersuchungsgremium, in dem sich Politiker der Opposition demnächst eine Regierung zur Brust nehmen. Bereits in der kommenden Woche werden in Dresden und Magdeburg je ein Aufklärungsausschuss eingesetzt. In Sachsen gehen dabei erneut LINKE und Grüne gemeinsamer Wege. Auf Initiative der Öko-Partei sollen Mängel in der Abfallüberwachung geprüft werden. Insbesondere gehe es um Müll-Importe aus Italien sowie die »gehäuften Brände in Abfall- und Recycling-Anlagen«, erklärte der Grünen-Abgeordnete Lichdi. Dessen Kollegin Andrea Roth (LINKE) will vor allem Mängel bei der Umsetzung des Kreislaufwirtschafts-Gesetzes geklärt wissen.
Von einem »Koppelgeschäft« bei der Einsetzung der Gremien will in Dresden niemand sprechen. Allerdings hilft die zwiefache Kooperation beiden. Die Grünen mit neun Abgeordneten sind zur Einsetzung des U-Ausschusses auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen: Nötig sind 27 Abgeordnete. Die LINKE ihrerseits hätte den Sumpf-Ausschuss zwar mit 29 Fraktionsmitgliedern allein durchsetzen können. Es bestehe »keine mathematische Notwendigkeit« für eine Kooperation; diese sei »politischer Vernunft« geschuldet, sagte ein Sprecher. Dass sie zunächst den Grünen helfen, hat aber auch für die Genossen einen Vorteil: Erst beim zweiten Ausschuss in der Wahlperiode stellen sie den Vorsitzenden, so dass Klaus Bartl wie schon zuletzt als Chefaufklärer in Sachen Sumpf arbeiten könnte.
Quasi Amtshilfe leistet die LINKE auch im Landtag von Magdeburg. Dort drängt sie gemeinsam mit der FDP, die allein nicht genügend Abgeordnete hat, auf Erhellung einer Affäre im Innenministerium. Ein Abteilungs- und ein Referatsleiter waren innerhalb des Hauses strafversetzt worden. Sie sollen Informationen über die hohe Verschuldung eines der Korruption verdächtigen Polizisten nicht an die Ministeriumsspitze weitergegeben haben.
Ein Minister, zwei Gremien
Die Einsetzung des Gremiums begründeten FDP-Fraktionschef Veit Wolpert und die LINKE Gudrun Tiedge mit fehlenden Auskünften im Innenausschuss, wo das Ministerium geblockt habe. Damit steht SPD-Innenminister Holger Hövelmann im Blickpunkt – wieder einmal. Denn in Magdeburg arbeiten bereits zwei U-Ausschüsse. Einer versucht Pannen bei der Müllentsorgung aufzuklären, einer widmet sich Fehlern der Polizei bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten. Zuständiger Minister ist auch hier Holger Hövelmann.
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