Antimilitaristen angeschwärzt?
DFG-VK-Bundessprecher gibt Namen an Staatsanwaltschaft weiter
Gegen Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Spitzenfunktionär der Organisation mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet.
Bei der DFG-VK wird zur Zeit heftig gestritten. Der Landesverband Berlin-Brandenburg der ältesten deutschen Friedensorganisation wirft dem Bundessprecherkreis (BSK) Denunziation vor. Bundesvorstandsmitglied Jürgen Grässlin habe die Namen von drei Berliner DFG-VK-Mitgliedern sowie ein internes Schreiben an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, nachdem sie per Fax die Herausgabe dieser Daten verlangt hatte, so der Vorwurf.
Der Grund sind Ermittlungen wegen eines satirischen Aufrufs der DFG-VK Berlin-Brandenburg. Unter dem Motto »Feste feiern, wie sie fallen« hat der Landesverband zum Schampus-Saufen aufgerufen, wenn ein Bundeswehrsoldat beim Afghanistan-Einsatz ums Leben kommt. Die innerhalb der Organisation umstrittene, Ende April 2010 beendete Aktion sorgte bundesweit für große Aufmerksamkeit und zog juristische Ermittlungen nach sich. Mehrere angestrengte Klagen wegen Beleidigung und übler Nachrede wurden im vergangenen Jahr eingestellt. Doch das Berliner Landeskriminalamt ermittelt weiter, weil die Flyer zu der Aktion ihrer Ansicht nach geeignet seien, »den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen«. Außerdem werde durch den Aufruf zum Feiern das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark beeinflusst.
Im April waren in Berlin mehrere Buchläden, die Büroräume eines Internetproviders und Privatwohnungen erfolglos nach Hinweisen auf die Verantwortlichen der inkriminierten Flyer durchsucht worden. Nachdem die Behörden nicht fündig geworden sind, wandten sie sich mit Erfolg an den DFG-VK-Bundessprecher.
»Als BSK waren wir uns einig, dass wir den Ermittlungsbehörden keinen Vorwand für eine Hausdurchsuchung in der Bundesgeschäftsstelle mit der Beschlagnahme aller Computer und weiterer Unterlagen geben dürfen«, begründet Jürgen Grässlin auf ND-Nachfrage die Datenweitergabe. Zudem verstehe sich die DFG-VK nicht als Untergrundorganisation, die mit subversiven Mitteln gegen die Staatsmacht angeht. »Wir bekennen uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Taten und stehen oft genug auch vor Gericht zu den sich für uns ergebenden Folgen«, so Grässlin.
Der politische Geschäftsführer der Organisation, Monty Schädel, der verbandsintern gegen die Weitergabe der Daten opponierte, kritisierte gegenüber ND seine Mitstreiter: »Ich bin entsetzt über dieses unsolidarische Vorgehen, auch wenn ich mir selbst vorwerfen muss, nicht in allen Phasen des Ablaufs energisch und aufmerksam genug gegen dieses Vorgehen eingeschritten zu sein.« Er wirft dem BSK vor, die Daten übergeben zu haben, obwohl lediglich ein Fax, aber kein rechtsverbindliches Anschreiben der Staatsanwaltschaft vorlag. Zudem sei ein Termin mit dem Landesverband Berlin-Brandenburg, auf dem über einen gemeinsamen Umgang mit den Ermittlungen beraten werden sollte, ignoriert worden.
Nach der Datenübergabe hat der Landesverband beschlossen, vorerst keine Informationen über geplante Aktivitäten mehr an die Bundesebene weiterzuleiten. Man sei allerdings weiterhin an einer handlungs- und bündnisfähigen DFG-VK interessiert und plane daher keinen Austritt aus dem Verband, so die Berliner Antimilitaristen. Viel werde jetzt von den Reaktionen des Bundessprecherkreises abhängen.
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