Politik

SPD: Union verschiebt Bildungsgipfel hinter Wahl

10.06.2010
Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält der Union vor, die Verwirklichung des Bildungsgipfel-Ziels bis nach der nächsten Bundestagswahl zu verschieben. Anders seien die Überlegungen der Unionsländer wie auch der Bundesregierung nicht zu verstehen, das Zehn-Prozent-Ausgabenziel wegen der Wirtschaftskrise zunächst auszusetzen und erst 2014 - ein Jahr nach der Wahl - Bilanz zu ziehen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bund und Länder waren beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 übereingekommen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Die Jahreszahl wird jetzt in dem Beschlussvorschlag der Union für das erneute Gespräch von Kanzlerin und Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag in Frage gestellt.

Oppermann sagte, das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer sei "ein offener Affront gegen die Kanzlerin und auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir stehen vor einem Zerwürfnis innerhalb der Union. Die Bildungspolitik der Kanzlerin ist damit gescheitert." Dies sei auch ein "Resultat der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die die Länder und Kommunen in die Schuldenfalle treibt". Opfer seien Schüler, Lehrer, Professoren, Studenten und Eltern, sagte Oppermann.

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