Schäuble verteidigt Sparpaket
Berlin (AFP/ND). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Sparpaket der Bundesregierung gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. »Jede einzelne Kürzung ist gerechtfertigt«, sagte Schäuble der »Bild«-Zeitung vom Freitag. Bei den Arbeitsmarktprogrammen gebe es noch viel Unsinniges, das nichts bringe. »Manche andere Ausgaben setzen keine Anreize, wieder regulär arbeiten zu gehen. Das ändern wir.« Schäuble räumte zugleich ein, dass der geplante Sparkurs die Bürger unterschiedlich hart treffe. »Sparen, ohne dass es weh tut, geht nicht.«
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte vor Journalisten in Berlin, ohne Kürzungen bei den Sozialausgaben müssten die Steuern erhöht werden. Durch eine Anhebung bei der Einkommen- oder Mehrwertsteuer würden aber die Wachstumskräfte geschwächt. Meister betonte zugleich: »Wer einen langfristig leistungsfähigen Sozialstaat will, muss auch dafür sorgen, dass dieser Sozialstaat handlungsfähig ist.« Mit Blick auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sprach sich Meister aber langfristig für eine Neustrukturierung aus.
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