Terrorismusanklage gegen Thailands »Rothemden«
Justiz geht gegen 19 Aktivisten vor / Weiterhin Ausnahmezustand
In 24 Provinzen, einem Drittel des Landes, hatte Thailands Regierung nach der gewaltsamen Eskalation der innenpolitischen Konflikte im Mai mit 91 Toten und Hunderten Verletzten, dem Ausnahmezustand verhängt. Derzeit gilt dieser noch in zehn, und ab kommender Woche könnten mindestens zwei weitere in die Normalität entlassen werden, hat Premier Abhisit Vejjajiva angekündigt. Vermutet wird allgemein, daß es sich um Provinzen handelt, die größere Bedeutung für den Tourismus haben. Sie sind wie andere im Nordosten und Norden aber auch die Region, in der viele Thais dem beim Putsch 2006 gestürzten Premier Thaksin Shinawatra verbunden sind.
Dieser hat jetzt eine weitere juristische Niederlage einstecken müssen. Der über seine Anwälte – er selbst lebt an wechselnden Orten im Exil – eingelegte Einspruch gegen die vollständige Konfiszierung von 1,2 Milliarden Dollar aus seinem Vermögen, das sind rund 60 Prozent seiner Finanzmittel, wurde abgelehnt. Die Richter sahen keinen ausreichenden Anhaltspunkt dafür, daß ihre Kollegen seinerzeit unrechtmäßig entschieden hätten.
Die politischen Grabenkämpfe in Thailand, die das Land seit viereinhalb Jahren lähmen, werden derzeit wieder einmal verstärkt auf juristischem Parkett ausgetragen. Denn gerade wurde auch bekannt, daß gegen 19 Anführer der Vereinten Front für Demokratie (UDD) und gegen Diktatur infolge der Mai-Unruhen nicht nur wegen Aufruhrs und ähnlicher Straftatbestände, sondern auch unter dem Vorwurf des Terrorismus Anklage erhoben wird.
Als Skandal sieht das Jatuporn Prompan, der nicht nur einer der Beschuldigten ist, sondern auch als namhafter Abgeordneter der Oppositionspartei Puea Thai im Parlament sitzt. Er und seine Gesinnungsgenossen stünden einer Justiz gegenüber, die entweder voreingenommen und/oder von der Regierung gesteuert sei.
Bangkok selbst wird wohl noch eine Weile unter Ausnahmezustand bleiben, kürzlich explodierte dort abermals ein Sprengsatz. Während die Regierung die sogenannten Rothemden der UDD für die Eskalation im Mai verantwortlich macht, schiebt die Gegenseite die Schuld in erster Linie der Armee zu, die das von den Thaksin-Aktivisten besetzte Geschäftsviertel schließlich gewaltsam gestürmt hätte. Die 19 jetzt Angeklagten hatten sich seinerzeit ergeben, andere der angeblichen Rädelsführer sind untergetaucht.
Dies gilt aber auch für 79 Vertreter der monarchistischen, radikal Thaksin-kritischen Gelbhemden. Die Volksallianz für Demokratie hatte im Herbst 2008 ihrerseits den Regierungssitz und später beide Hauptstadt-Flughäfen besetzt gehalten. In diesem Fall sei die Justiz aber schwerfälliger, so der Vorwurf Jatuporns.
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