Diakonie: Regelsatz deutlich über 400 Euro
Hartz IV muss für evangelisches Hilfswerk »sozialen und kulturellen Mindestbedarf decken«
Berlin (epd/ND). Die Diakonie hält einen Hartz-IV-Regelsatz von deutlich über 400 Euro für erforderlich. Um gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen, »brauchen wir Regelsätze, die den sozialen und kulturellen Mindestbedarf decken«, sagte Diakonie-Präsident Klaus Kottnik am Montag in Berlin. Im Kampf gegen Kinderarmut seien Geldleistungen Sachleistungen vorzuziehen.
»Der Diakonie geht es nicht darum, einen möglichst hohen Regelsatz zu benennen, sondern den individuellen Bedarf zu decken«, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes. Er verwies auf die besondere Bedeutung der Kinderregelsätze. »Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Kinderregelsätze müssen sich an den kindlichen Entwicklungsphasen und dem speziellen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientieren«, sagt Kottnik. Schon allein der schulische Bedarf könne zusätzliche Hilfe notwendig machen. Neben der stets befürworteten Förderung von Kitas und Schulen halte die Diakonie jedoch eine personengebundene Unterstützung für notwendig. Die könne zum Beispiel durch eine Chipkarte organisiert werden, wenn sie alle Kinder erhalten. So könnte laut Kottnik Stigmatisierung vermieden werden.
Nach Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen bedürftige Familien mit der Chipkarte beispielsweise Musikstunden für ihre Kinder bezahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Bildungsbedarf von Kindern bei Hartz IV stärker berücksichtigt werden muss und deshalb die Regelsätze neu berechnet werden müssen.
In der vergangenen Woche hatte bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Konzept zur Reform der Regelsätze vorgelegt. Danach soll die Hartz-IV-Regelleistung künftig nur noch Ausgaben für den täglichen Bedarf wie Ernährung oder Kleidung umfassen. Das Recht auf einmalige Leistungen wie Waschmaschinen oder Kinderfahrräder müsse wieder eingeführt werden, hieß es. Die von Ministerin von der Leyen geplante Chipkarte lehnte der Verband ab.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
