Linke-Abgeordnete aus Bundestag verwiesen
Bereits in einer früheren Debatte über den von einem Bundeswehr- Oberst angeordneten Angriff auf zwei Tanklastwagen bei Kundus waren zahlreiche Linke-Abgeordnete wegen eines öffentlichen Protests des Plenarsaals verwiesen worden. Im Bundestag sind solche öffentlichen Proteste gemäß der Hausordnung untersagt.
Zuvor hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Debatte den Stuttgart-21-Gegnern vorgeworfen, sie wollten sich über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegsetzen. Wenn der Startschuss für die Realisierung eines Großprojekts falle, sollten die getroffenen Entscheidungen respektiert werden, sagte Ramsauer am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. »Stuttgart 21« sei über 15 bis 20 Jahre »nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst« zustandegekommen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
