Golan-Höhen Streitpunkt in Nahost
USA wollen Syrien in die regionalen Friedensverhandlungen einbinden
Ziel der US-amerikanischen Politik in der Region sei nicht nur, die israelisch-palästinensischen Gespräche wieder in Gang zu bringen, sagte Mitchell, auch Israel, Syrien und Libanon wolle man an den Verhandlungstisch bringen. Washington strebe die »vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn« an. Er habe dazu ein »sehr gutes Gespräch« mit dem syrischen Präsidenten gehabt, sagte Obamas Sondergesandter, ohne Einzelheiten zu nennen.
Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, Assad habe die Position seines Landes deutlich gemacht und die Rückgabe der Golan-Höhen gefordert. Dabei handele es sich keineswegs um »ein Zugeständnis« Israels, sondern um die Rückgabe besetzten Bodens an seine rechtmäßigen Besitzer. Ohne diesen Weg »wird kein Frieden Bestand haben«, sagte Präsident Assad und forderte »Garantien«, damit das, worauf man sich einigt, »auch umgesetzt wird«. Bis Dezember 2008 hatte die Türkei indirekte Gespräche zwischen Israel und Syrien vermittelt, die Syrien nach Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza abgebrochen hatte.
Präsident Assad kann sich seiner Sache sicher sein. Er hat nicht nur das Völkerrecht auf seiner Seite, die engen Beziehungen zur libanesischen Hisbollah und zur palästinensischen Hamas, deren Führer Chalid Meshaal in Damaskus in Exil lebt, machen Syrien für die USA zu einem unverzichtbaren Gesprächspartner in Sachen Frieden in der Region. Hinzu kommen die Jahrzehnte langen strategischen Beziehungen zwischen Syrien und Iran, die unmittelbar nach dem Gespräch zwischen Mitchell und Assad durch den Besuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Damaskus demonstriert wurden. Während der frühere US-Präsident George W. Bush auf Konfrontation setzte, versucht Obama, mit seiner neuen Dialogstrategie das Land »einzubinden«. Unterstützt wird er dabei von Frankreich, das mit dem früheren Syrien-Botschafter Jean-Claude Cousseran ebenfalls einen Sondervermittler eingesetzt hat.
Die Golan-Höhen werden auch weiterhin zentrale Forderung Syriens bleiben, das sich auf die UN-Resolutionen 242 (November 1967) und 497 (Dezember 1981) beruft. Die erste wurde vom UN-Sicherheitsrat nach der israelischen Besetzung im Sechs-Tage-Krieg 1967 verabschiedet, die zweite bezieht sich auf die völkerrechtswidrige Annexion des Golan. Israel ignoriert die Rückgabeforderungen und hat das Gebiet systematisch besiedelt. Als »israelisches Texas mit Pferde- und Rinderfarmen« wird es vom Tourismusministerium beschrieben. Mit »Attraktionen für die ganze Familie« sei Golan ein Paradies für »Wintersportfreunde«, im Sommer »erfrischen sich Wanderer im kühlen Nass der Golan-Bäche«, und im Frühling böten »bunte Blumenteppiche einen grandiosen Anblick«. Vor allem aber ist Golan militärstrategisch für Israel von großer Bedeutung, zudem bedient man sich der reichen Wasserressourcen.
Von rund 150 000 Syrern, die bis 1967 dort lebten, sind bis heute noch rund 18 000 geblieben, die meisten von ihnen Drusen. UN-Schutztruppen sind im Golan-Gebier stationiert und kontrollieren den einzigen Grenzübergang bei Kuneitra. Nach langwierigen Verhandlungen dürfen junge Frauen, die an Männer in Syrien verheiratet werden, die Grenze überschreiten, Studierenden wird die Passage jeweils zu Semesterbeginn ebenfalls erlaubt. Neuerdings lässt Israel auch den Transport von Äpfeln aus den syrischen Dörfern nach Syrien zu. Vor wenigen Tagen durften 697 Syrer, darunter 200 Frauen, ihre Dörfer auf den Golan-Höhen verlassen und für einen fünftägigen Besuch nach Syrien reisen, berichtete SANA. Viele der zumeist Älteren seien seit mehr als 40 Jahren nicht mehr bei ihren Familien gewesen.
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