Das Ziel heißt Sicherheitsrat
Erste Rede von Außenminister Westerwelle vor der UNO-Vollversammlung
New York (dpa/ND). Außenminister Guido Westerwelle sieht einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat in greifbarer Nähe – zumindest für die nächsten beiden Jahre. Zum Abschluss eines fünftägigen Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York äußerte sich Westerwelle zuversichtlich, dass Deutschland Mitte Oktober ins wichtigste UN-Gremium gewählt wird. »Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen«, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonnabend in seiner ersten Rede vor der UNO. Bei einem Erfolg am 12. Oktober werde Deutschland »in ganz besonderer Weise für Frieden und Entwicklung arbeiten«. Westerwelle machte auch deutlich, dass Berlin im Sicherheitsrat mittelfristig weiterhin einen ständigen Sitz haben will.
Zum Jahreswechsel werden im Sicherheitsrat zunächst fünf nichtständige Plätze frei, davon zwei für westliche Staaten. Deutschlands direkte Kontrahenten im Kampf um diese Plätze sind Kanada und Portugal. Einer der drei wird leer ausgehen.
Bisher saß die Bundesrepublik Deutschland vier Mal im wichtigsten UN-Gremium, zuletzt 2003/04. Die DDR war 1980/81 Mitglied des Sicherheitsrates. Noch nie ist eine Bewerbung gescheitert.
In seiner viertelstündigen Rede ging der Außenminister auf die deutschen Chancen nicht näher ein. Am Rande der Vollversammlung zeigte er sich aber optimistisch, dass es auch dieses Mal klappen wird. »Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben und Kandidaturen nicht vor dem Wahlergebnis. Aber ich bin guter Dinge. Unser Einfluss und unsere Verlässlichkeit in der Welt werden geschätzt.«
Bei der geheimen Wahl zählt von den 192 Mitgliedsnationen jede Stimme gleich. Mit Blick auf die afrikanischen und asiatischen Staaten verwies Westerwelle darauf, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe ist. Mit einem Bekenntnis zum Klimaschutz warb er besonders um Stimmen aus den Inselstaaten.
Insgesamt hat der UN-Sicherheitsrat 15 Mitglieder, von denen zehn regelmäßig ausgewechselt werden. Nur die fünf Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sind immer dabei. Westerwelle plädierte dafür, die Zusammensetzung des Sicherheitsrats im Rahmen einer künftigen UN-Reform generell neu zu regeln. »Auch die Vereinten Nationen selbst müssen mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten«, sagte er.
Der Außenamtschef leistete sich in seiner Rede auch einen unangenehmen Versprecher. In einer Passage zum Friedensprozess im Nahen Osten plädierte er dafür, in der Region eine »Zone von Massenvernichtungswaffen« einzurichten. Gemeint war eine Zone frei von solchen Waffen. Zwei Sätze später bügelte Westerwelle den Lapsus aus. Am Freitag (Ortszeit) hatte er die Bereitschaft Irans zu neuen Gesprächen mit den Vetomächten und Deutschland über sein Atomprogramm begrüßt. Westerwelle sprach von einem »vorsichtig positiven Signal«. Er hoffe, dass daraus rasch »konkrete, substanzielle Gespräche« werden.
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