Gegen die Kopfpauschale an einem Tisch
Linke, Grüne und SPD unterstützen DGB-Aktionsbündnis gegen die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition
Zusammen mit den DGB-Spitzen Annelie Buntenbach und Michael Sommer gaben die Vorsitzenden der Oppositionsparteien im Bundestag, Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Gesine Lötzsch (DIE LINKE) ihre Unterschrift für das Aktionsbündnis »Köpfe gegen Kopfpauschale«. Dieser DGB-Initiative vom April des Jahres schlossen sich bisher neben diversen Einzelgewerkschaften auch eine Reihe sozialer Organisationen von der Arbeiterwohlfahrt bis zur Volkssolidarität an.
Von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit durch die regierenden Parteien sprach DGB-Vorstandsmitglied Annnelie Buntenbach. Die Versicherten müssten nicht nur 15 Milliarden Euro pro Jahr an Mehrbelastungen tragen, darunter den Arbeitnehmersonderbeitrag von 0,9 Prozent, die Praxisgebühren sowie hohe Zuzahlungen. Zusätzlich sollten sogenannte »einkommensabhängige Zusatzbeiträge« die Beitragsfinanzierung schleichend in ein System der Kopfpauschalen umwandeln.
Die Konkretisierung der Regierungspläne zur Gesundheitsreform brachte die Parteienvertreter gemeinsam an den Gewerkschaftstisch. Dass dies schon eine Gegenregierung sein könnte, lehnten alle ab, brachten aber ähnliche Begründungen für ihr Engagement. Sigmar Gabriel sah durch die schleichende Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen den Sozialstaat in Gefahr und das Verfassungsversprechen sozialer Sicherheit bedroht: »Die Pläne Röslers liefern die gesetzlich Versicherten den privaten Kassen als Beute aus.« Die Sozialdemokraten würden alles tun, um diese Vorhaben zu stoppen, letztlich sei dafür aber eine andere Mehrheit nötig. Würden die Sozialdemokraten die Bundestagswahlen in drei Jahren gewinnen, wolle man die Bürgerversicherung einführen.
Auch die Grünenpolitikerin Roth kritisierte die Regierungspläne als Anschlag auf die Grundlagen des sozialen Rechtsstaates. Statt der vollständigen Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung sollten Qualität, Prävention, Patientenorientierung, ortsnahe Versorgung und die Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen im Mittelpunkt einer Reform stehen. Gesine Lötzsch wandte sich dagegen, dass die Bevölkerung von der Regierung in jeder Woche einer anderen Lobbygruppe ausgesetzt würde. Auch sie plädierte für eine solidarische Bürgerversicherung, außerdem für die Abschaffung von Praxisgebühren und Zuzahlungen.
Ein Sachbündnis, das von der Regierung eine andere Politik fordert – so sieht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer das Zusammenwirken der Beteiligten. Zwar übte sich insbesondere die SPD in der Abgrenzung von den Grünen, letztlich wollte aber niemand der drei Oppositionsparteien die aktuelle, inhaltliche Übereinstimmung in der Gesundheitspolitik in Frage stellen. Gesine Lötzsch sprach sich dafür aus, vernünftige Ziele gemeinsam zu unterstützen, statt Meta-Diskussionen zu führen. Ihre Partei werde sich nach Kräften dafür einsetzen, für die im Oktober startende Online-Petition an den Bundestag viele Unterschriften zu sammeln. Kommentar Seite 8
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