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Ist die UN zu reformieren?
Stefan Liebich (LINKE) über die Gespräche mit Indien
ND: Wichtigstes Gesprächsthema in Indien, schreiben Sie auf Ihrer Website, sei die Reform der Vereinten Nationen gewesen. Welches Ziel verfolgen Indien und Deutschland in den nächsten zwei Jahren?
Liebich: Indien und Deutschland sind jetzt neu gewählte nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, wo auch Südafrika und Brasilien derzeit einen Sitz haben. Ziel der deutschen und der indischen Regierung ist es, dass diese vier Länder eine Reform dieses Gremiums erreichen, auch um die Stimmen Lateinamerikas oder Afrikas in den Vereinten Nationen hörbarer zu machen. Denn momentan spiegelt die Sitzverteilung im Weltsicherheitsrat noch immer die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Diese Staaten wollen ihre Aktivitäten im wichtigsten UN-Gremium künftig miteinander abstimmen, dort gemeinsam auftreten, und unter anderem auch mit Japan deutlich machen, dass es auf der Erde Staaten gibt, die mit ihrem Gewicht in der UNO stärker Gehör finden sollten.
Was für Schritte wollen Indien und Deutschland unternehmen?
Wenn die Reform tatsächlich stattfinden sollte, müsste sie die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der UN-Vollversammlung finden und die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates selbst, und zwar einstimmig. Und das macht die Schwierigkeit deutlich. Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Vetoprivileg müssten ihre eigene Macht verringern, und das ist schwer zu erreichen. Ziel ist es, die nächsten zwei Jahre dafür zu nutzen, die Mitglieder des Sicherheitsrates dafür zu gewinnen, dass die jetzige Struktur nicht mehr zeitgemäß ist. Indien und Deutschland versuchen dies zu forcieren, indem sie eine Zusammenarbeit der genannten Länder vorantreiben, um zu zeigen: Das klappt doch, und es ist eine gute Idee, wenn Staaten aus Afrika und Lateinamerika ständige Mitglieder würden.
Außenminister Guido Westerwelle strebt eine ständige Mitgliedschaft für Deutschland an.
Die Position teile ich nicht. Dass Deutschland und Japan ständige Mitglieder werden, halte ich als linker Politiker nicht für prioritär. Europa ist nicht gerade unterrepräsentiert, denn im Gegensatz zu Afrika und Lateinamerika ist die Europäische Union im Sicherheitsrat bereits durch zwei Mitgliedsstaaten mit ständigen Sitzen vertreten.
Indien soll sich wünschen, dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht. Würde das einen Sitz für die EU im Sicherheitsrat bedeuten?
Es ist durchaus eine Idee, dass die Europäische Union diesen einen Sitz einnimmt, aber das ist angesichts der Debattenlage, die wir in der EU bisher haben, eher eine Vision. Zumal das ganze Konstrukt Europäische Union mit seinem Selbstverständnis und seinen Zielen nicht nur für Länder in der Ferne, sondern auch für viele Europäer selbst noch nicht so ganz nachvollziehbar ist.
Wenn die UN nicht zu einer Reform bereit seien, sagen Sie, werde ihre Macht an weniger legitimierte Foren wie die G 20 oder die G 8 übergehen.
Das erleben wir jetzt schon. Da treffen sich die wirtschaftlich starken Staaten der Erde und reden miteinander, wie die Finanzmärkte reguliert werden können. Auch beim Krieg gegen Jugoslawien hat die völkerrechtlich nicht legitimierte NATO versucht, Konflikte militärisch zu lösen. Wenn wir wollen, dass die UNO, die einzige Institution, die weltweit Völkerrecht bestimmen kann, weiterhin relevant bleibt, dann muss sie sich verändern. Und alle Staaten müssen sie in dieser Rolle stärken.
Interview: Antje Stiebitz
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