Doppelzüngige deutsche Konzerne
Bundesregierung interessiert sich nicht für etwaige Spenden an US-Klimaschutzgegner
Mike Crapo aus Boise im US-Bundesstaat Idaho kann sich über seine Wiederwahl in den Senat freuen. Ebenso Roy Blunt aus Missouri und John Thune aus South Dakota. Diese Politiker haben gleich mehrere Gemeinsamkeiten: Sie sind Republikaner, ausgewiesene Gegner von Klimaschutzgesetzen und Empfänger von Wahlkampfspenden auch europäischer Konzerne. Wie die Umweltschutzorganisation CANE enthüllte, flossen systematisch Gelder an Politiker, die für ihre Blockade-Haltung in Klimaschutzfragen bekannt sind. Zu den Spendern sollen auch deutsche Konzerne gehört haben.
In Deutschland erklärt der Chemieriese BASF den Klimawandel zu einer der »Hauptherausforderungen der Gesellschaft«. In den USA taucht der Konzern als Sponsor des Republikaners Blunt auf, der 4500 Dollar erhalten haben soll. Der Politiker bestreitet, dass der Klimawandel überhaupt wissenschaftlich belegbar ist. Für Mike Crapo, Mitglied der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung von Boise, soll der Bayer-Konzern 10 000 Dollar locker gemacht haben. E.on soll 1000 Dollar für John Thune gespendet haben. Nun haben diese Kandidaten gewonnen und können wunschgemäß ihren politischen Einfluss auf die amerikanische Innenpolitik nehmen.
Glaubt man der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), haben die Konzerne ihr Geld zumindest mit Blick auf Deutschland praktisch zum Fenster hinausgeworfen. Auf die »klima- und energiepolitischen Leitlinien der Bundesregierung«, schreibt Reiche in ihrer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Ulrich Maurer (LINKE), hätten »innenpolitische Entwicklungen in anderen Ländern keinen unmittelbaren Einfluss«. Diese entspannte Botschaft ist niederlegt auf dem mit allerlei Getier, Fischlein und Bäumen, auch mit Frauen und Kindern festlich zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt verzierten Briefpapier des Ministeriums. Ulrich Maurer hatte die Enthüllungen von CANE umgehend zum Anlass genommen, einmal nachzufragen, ob die Regierung in der Lobbyarbeit der Konzerne eine »Konterkarierung der deutschen Klimaschutzpolitik« erkennen könne. Und er wollte wissen, welche Auswirkungen die Blockade amerikanischer Klimaschutzgesetze auf die Bundesrepublik haben könnte. »Es ist peinlich, wie sich die Bundesregierung hier um eine klare Antwort drückt und ein weiteres Mal politisch für die Konzerne Schmiere steht«, so Mauer.
Darüber hinaus erkundigte sich der Abgeordnete danach, ob diese Spenden steuerlich abgesetzt werden könnten und so indirekt durch den deutschen Steuerzahler beglichen werden. Auch dazu hat Frau Reiche eine Entgegnung parat: »Zur Spenden- und Wahlkampfpraxis in anderen Ländern gibt die Bundesregierung keine Erklärung ab.«
Dagegen nahm ihr Kollege Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, grundsätzlich zu den steuerlichen Aspekten Stellung. Eine genauere Einzelfallprüfung falle jedoch in die Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden. Im Übrigen sehe man keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Es sei »besorgniserregend«, so Maurer weiter, dass die Geldflüsse deutscher Konzerne zur rechtsgerichteten Tea Party für die Bundesregierung »nur ein Achselzucken Wert sind.«
Medienberichten zufolge bestreitet BASF, überhaupt Einfluss auf die Verteilung der Spenden zu haben, da diese nicht an die in der CANE-Liste genannten Personen, sondern an »Political Action Committees« – Lobbygruppen, die die Wahlkämpfe bestimmter Politiker oder Parteien unterstützen – geflossen seien. Und so zeigt sich doch eine eigentümliche Übereinstimmung der Logik von BASF mit der von Katherina Reiche: Spenden und politische Einflussnahme haben unmittelbar nichts miteinander zu tun.
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