Nur einer stimmte gegen Kurt Beck
Mainz (dpa/ND). Mit einem Traumergebnis ist der rheinland- pfälzische SPD-Chef Kurt Beck zum vierten Mal als Spitzenkandidat für eine Landtagswahl gekürt worden. 99,75 Prozent der Stimmen bekam der Ministerpräsident bei einem außerordentlichen Parteitag am Sonnabend in Mainz. 384 von 385 Delegierten votierten für den dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands – bei nur einer Gegenstimme. Bei dem Parteitag stellte die SPD auch ihre Landesliste mit den Kandidaten aller 51 Wahlkreise für die Landtagswahl am 27. März 2011 auf.
In seiner Rede griff Beck die politische Konkurrenz an und strich Erfolge seiner SPD-Alleinregierung heraus. Mit Blick auf den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 stellte der Regierungschef seine Vorstellungen für eine weitreichende Bürgerbeteiligung bei Großprojekten vor. Sie soll mehrstufig sein – von der Absicht für ein Bauvorhaben über die Raumplanung bis zur Umsetzungsplanung. Bei Zustimmung der Partei werde diese erweiterte Bürgerbeteiligung in die Programmatik für die nächste Legislaturperiode aufgenommen.
Beck stärkte seinen schwer unter Druck geratenen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) demonstrativ den Rücken. »Wir stehen zu dir, du hast dir keine Verfehlung anzukreiden«, rief der Regierungschef auf dem Landesparteitag. Bamberger sei »ein hervorragender Justizpolitiker«. Die Rücktrittsforderungen von CDU und FDP seien nur mit der nahenden Landtagswahl zu erklären.
Bamberger hatte sich in der vergangenen Woche eine höchstrichterliche Ohrfeige eingefangen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die umstrittene Ernennung von Ralf Bartz zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz aufgehoben. Der Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers Hans-Josef Graefen sei vereitelt worden. Das Justizministerium habe die Entscheidung für Bartz »auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt«.
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