Das wahre Ende des Kalten Krieges
Russland und die NATO wollen die Zusammenarbeit ausbauen
Der heutige Russland-NATO-Rat, heißt es in einer Pressemitteilung des Moskauer Präsidentenamtes, eröffne »eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantischen Allianz, die durch strategische und gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft beim Reagieren auf neue Sicherheitsbedrohungen« gekennzeichnet sei. Russland lege dabei Wert darauf, dass in eben diesem Gremium alle Schlüsselfragen der Sicherheit erörtert werden – auch schwierige und ohne Rücksicht auf die politische Großwetterlage. Grundlage dafür sei das neue Strategische Konzept, das sich die 28 NATO-Mitglieder verordneten. Damit passe sich die NATO den neuen politischen Realitäten an. Das gelte vor allem für die Anwendung von Gewalt, für künftige NATO-Erweiterungen und für den Umgang mit Partnern.
Die Weichen dazu wurden auch beim Dreier-Gipfel in Deauville Mitte Oktober und beim Moskau-Besuch von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Anfang November gestellt. Zwar war schon in der Deklaration, die beide Seiten verabschiedeten, als der Russland-NATO-Rat im Mai 2003 in Rom gegründet wurde, von einer neuen »Qualität der Beziehungen« die Rede. Doch in der Praxis sorgten wachsende Differenzen zu allen großen Themen der internationalen Politik für eine kleine Eiszeit. Nach Russlands Krieg mit Georgien im August 2008 wurden die Kontakte zeitweilig sogar ausgesetzt. Ein Neustart der Beziehungen gelang erst nach dem Machtwechsel im Kreml und im Weißen Haus.
Gänzlich vom Eis ist die Kuh jedoch noch nicht. Russland pocht vor allem auf die Intensivierung des politischen Dialogs – auch und gerade mit Iran, wie Präsident Dmitri Medwedjew am Donnerstag beim Kaspi-Gipfel in Baku deutlich machte. Der NATO indes geht es in erster Linie um praktische Schritte im gemeinsamen Kampf gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.
Mehr und mehr setzt sich im westlichen Verteidigungsbündnis die Erkenntnis durch, dass ein geordneter und halbwegs ehrenvoller Rückzug aus Afghanistan – das Szenario dazu stand am Freitag ganz oben auf der Tagesordnung in Lissabon – ohne Kooperation Russlands nicht zu haben ist. Daher wollen beide Seiten heute ein Abkommen über erweiterten und vereinfachten Transit von nichtmilitärischen Gütern über das russische Schienennetz sowie zur Ausbildung von Drogenfahndern aus Afghanistan, Pakistan und Zentralasien in Russland unterzeichnen.
Eine direkte militärische Beteiligung Russlands lehnten diese Woche gleich mehrere hochrangige Politiker ab. Offizielle Begründung: die fast 15 000 Sowjetsoldaten, die nach Moskaus Einmarsch 1979 in Afghanistan fielen. Mindestens genauso schwer dürfte jedoch ins Gewicht fallen, dass sich hiesige Politiker und Generäle bei aller Kooperationsbereitschaft noch immer nicht vorstellen können, russische Kontingente einem US-amerikanischen Kommandeur zu unterstellen.
Großer Gesprächsbedarf besteht nach wie vor auch beim Thema Raketenabwehr. Die russische Führung, der die Modifikationen von USA-Präsident Barack Obama nicht weit genug gehen, will sich nur beteiligen, wenn Moskau dabei die gleichen Rechte eingeräumt werden wie der Allianz.
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