Stunde der Wahrheit für »Wüsten-Ceausescu«
Protestwelle in Tunesien setzt Präsident Ben Ali unter Druck / Menschenrechtler: Haltung des Westens inakzeptabel
Die seit Wochen anhaltende Protestwelle in Tunesien ist vor den Toren des Machtzentrums angelangt. Über die Hauptstadt Tunis wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. In den Straßen der Stadt sind Militär und polizeiliche Einsatzkommandos stationiert. Ungeachtet dessen ist es in den Vororten zu neuen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Auch die Entlassung des Innenministers und die Freilassung aller während der Zusammenstöße verhafteten Personen durch Präsident Ben Ali hat die Lage nicht beruhigen können. Zu groß ist die Wut der vor allem jugendlichen Demonstranten und zu gewaltsam die Reaktion der Machthaber.
Für Ben Ali, der seit 23 Jahren das Land mit harter Hand regiert, scheint die Stunde der Wahrheit gekommen. Die systematische Unterdrückung jeglicher Opposition hat einen friedlichen Dialog verhindert und der Bevölkerung nur noch einen Weg gelassen, sich Gehör zu verschaffen, den der Gewalt. Was bislang unter weitgehendem Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit geschah, ist nun nicht mehr zu verbergen. Von Anfang an war der Protest nicht nur sozialer Natur, sondern hatte seine Ursachen vor allem auch in der Frustration über die systematische Einschüchterung der Bevölkerung durch einen allgegenwärtigen Polizei- und Spitzelapparat. »Die Menschen auf der Straße fordern den Rücktritt des Präsidenten«, sagte am Donnerstag die tunesische Anwältin Mounia Ben Alia. »Die Sicherheitslage ist äußerst beunruhigend und hat ein gefährliches Stadium erreicht.«
Unterdessen hat sich die Situation im Nachbarland Algerien wieder beruhigt. Auch hier hatte sich der Unmut über Arroganz und Vetternwirtschaft der Machthaber gewaltsam Luft gemacht. Auch hier sehen vor allem junge Leute Gewalt als einziges Kommunikationsmittel, das die Machthaber verstehen. »Der Staat bezeichnet die Demonstranten als Randalierer und Zerstörer, aber der größte Zerstörer ist der Staat selbst«, schrieb dieser Tage der Kolumnist der Tageszeitung »El Watan«. »Er hat ein ganzes Land und dessen Gesellschaft zerstört, die Staatskasse geplündert und Tausende außer Landes getrieben.« Auch der Präsident der algerischen Menschenrechtsliga, Mostefa Bouchachi, sieht die Unruhen als Resultat der Ignoranz der Machthaber. »Diejenigen, die jetzt revoltieren, sind die Kinder des Ausnahmezustandes, der seit 19 Jahren hier herrscht und der jegliche Aktivität von Politik und Zivilgesellschaft unterbindet.« Zugleich wirft er den westlichen Regierungen Heuchelei vor. »Die Haltung des Westens ist inakzeptabel. Menschenrechte werden selektiv eingefordert. Während der Fall Iran ständig an der Tagesordnung ist, verschließt man gegenüber den Diktaturen im Maghreb die Augen.«
Wirtschaftsinteressen verhinderten bisher, offen die Unterdrückung der Menschenrechte zu kritisieren. Daran hielten sich in erster Linie die drei wichtigsten Handelspartner Tunesiens – Frankreich, Italien, Deutschland. Während sich Paris offiziell mit einer Verurteilung der Repression zurückhält, hat ein Parlamentsabgeordneter der Grünen Klartext geredet. Er nannte Ben Ali »Wüsten-Ceausescu«. Personalien Seite 4
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