Grundsatzfragen auf dem Prüfstand
ND im Club: Linkspartei debattierte Einsätze der Bundeswehr mit und ohne UN-Mandat
Auf dem Podium des Münzenbergsaals im ND-Gebäude ging es Mittwochabend hoch her. Etwa 120 Gäste waren der Einladung von Marxistischem Forum, Kommunistischer Plattform und »Neues Deutschland« gefolgt, als die LINKE unter der Überschrift »Für jeden Einzelfall eine neue Antwort?« ihr Selbstverständnis als »einzige deutsche Friedenspartei« diskutierte. Wie stehen die LINKEN zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Sind – unter bestimmten Umständen – UN-mandatierte »Friedensmissionen« von der Partei zu unterstützen? Oder sind sie prinzipiell abzulehnen? Nur einige Fragen, denen sich Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Tobias Pflüger stellten.
Anlass der Veranstaltung war die Programmdebatte, die seit Monaten in der LINKEN geführt wird. Der Programmentwurf beruft sich auf das Völkerrecht und dabei insbesondere auf die Charta der Vereinten Nationen (UN). Er schließt UN-Einsätze nach Kapitel VI der Charta, das die nicht-militärische Beilegung von Konflikten vorsieht, nicht aus, die deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen der Vereinten Nationen dagegen schon.
UN-Missionen seien nicht grundsätzlich abzulehnen, meinte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der zum sogenannten Realo-Flügel der Partei gezählt wird. Als Bespiel nannte er eine mögliche, von Soldaten kontrollierte Pufferzone zwischen dem palästinensischen Gaza-Streifen und Israel. Vor rund zwei Jahren überfiel die israelische Armee den dichbevölkerten Landstrich und tötete mehr als 1000 Menschen. Auch Paul Schäfer erteilte dem »UN-Peacekeeping« nicht grundsätzlich eine Absage. Man müsse sich die einzelnen Konflikte in der Welt genau ansehen, forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Ausnahmen müssten nicht zur Programmatik einer linken Partei gemacht werden, konterte Pflüger, der zum Vorstand der Linkspartei gehört.
Mit ihren Positionen ernteten Liebich und Schäfer den Widerspruch von Sahra Wagenknecht. Die Parteilinke sprach von einem »Einfallstor UN«. Sie befürchtet, dass sich die LINKE ähnlich entwickeln könnte wie die Grünen. Dort tobte in den 1980er und 90er Jahren ein Streit zwischen Kriegsbefürwortern und Pazifisten. Das Ergebnis: Die ehemalige Anti-Kriegs-Partei stimmte in Regierungsverantwortung den Militäreinsätzen in Jugoslawien und Afghanistan zu. »Generell haben deutsche Soldaten im Ausland nichts verloren«, sagte Wagenknecht. Der Völkerrechtler Gregor Schirmer, der die Diskussion leitete, blies in das gleiche Horn: »Solange es eine Bundeswehr gibt, ist sie am besten zu Hause aufgehoben.« Beide hatten die Mehrheit des Publikums auf ihrer Seite.
Die Forderung nach einem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist in der Linkspartei unumstritten. Ebenso die Kritik am NATO-Angriff auf Jugoslawien und an den exorbitanten Profiten der Rüstungsindustrie. Dennoch wackelt das kategorische Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ob in dieser Frage Einigkeit erzielt werden kann, darf bezweifelt werden. Zumindest aber ein Kompromiss muss für das Parteiprogramm her.
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