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Momentaufnahme
Martin Kröger zu den Beschlüssen der SPD-Klausur
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat derzeit gut lachen. In den Umfragen liegen seine Sozialdemokraten stabil vor den geschrumpften Grünen, auch intern, in Fraktion und Partei, hat der Regierende nach harscher Kritik an der offensichtlichen Regierungsmüdigkeit sein Ansehen inzwischen wieder aufpoliert: Kärrnertour durch alle zwölf Bezirke und unnachahmliche Volksnähe sei Dank.
Und jetzt präsentiert die SPD nach ihrer Fraktionsklausur auch noch ein Rund-um-Sorglos-Paket für alle: Subventioniertes Schulessen, Stärkung der Familien und Alleinerziehenden, Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen. Das klingt gut und erinnert nicht zuletzt an die Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr aus dem letzten Wahlkampf, das der SPD sicher einige Stimmen im bürgerlichen Lager eingebracht haben dürfte.
Trotzdem handelt es sich lediglich um eine Momentaufnahme. Wie schnell sich die Gunst der Wähler verändern kann, machen etwa die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast gerade leidvoll durch. Auch die Berliner Linkspartei könnte davon zur Zeit ein Lied singen.
Aber auch auf den guten Aussichten für die Sozialdemokraten liegt ein Schatten: Am Verkauf der Schrottimmobilien aus dem Bankenskandal, die in der BIH zusammengefasst sind, beispielsweise scheiden sich die Geister. Vielen linken SPDlern scheint der Verkauf des Pakets, in dem sich auch 20 000 Berliner Wohnungen befinden, nicht vermittelbar. Der Eitelsonnenschein könnte für Wowereit also schon bald wieder verflogen sein.
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