Beck schielt nach Hamburg
SPD in Rheinland-Pfalz sieht neue Chancen am 27. März
Dass die Akteure den Urnengang in der Elbmetropole unterschiedlich bewerten und zu ihren Gunsten deuten, liegt in der Natur der Sache. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die rheinland-pfälzische SPD nun im Aufwind sieht und ihr Vorsitzender und Ministerpräsident Kurt Beck Ähnlichkeiten mit dem Hamburger SPD-Spitzenmann Olaf Scholz herausstellt. »Dieses Wahlergebnis zeigt, dass eine Partei und ihr Spitzenkandidat, die mitten in der Bevölkerung verankert sind, herausragende Ergebnisse erzielen können«, hieß es am Montag bei den rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten über den »positiven Schwung« aus Hamburg.
Dabei dürfte es Beck, nach 17 Jahren mit Abstand dienstältester Länder-Ministerpräsident der Republik, und seiner SPD nach allgemeiner Überzeugung kaum gelingen, die absolute Mehrheit im Mainzer Landtag zu verteidigen. Allerdings setzen die meisten Beobachter in Mainz darauf, dass Beck trotz SPD-Verlusten auch nach dem 27. März als Kopf einer möglichen Koalitionsregierung regieren wird – dann mit den Grünen. Umfragen sehen derzeit keine Grundlage für eine schwarz-gelbe Mehrheit. So dürfte der Traum der CDU-Spitzenfrau und Ex-Weinkönigin Julia Klöckner, Beck aus der Staatskanzlei zu verdrängen, nicht aufgehen. Bezeichnenderweise verzichtete die rheinland-pfälzische CDU am Montag auf eine öffentliche Stellungnahme zum historisch niedrigen CDU-Abschneiden an der Elbe.
In der rheinland-pfälzischen LINKEN, die sich nach monatelangem internen Streit jetzt zusammenreißt, um am 27. März die magischen fünf Prozent zu überspringen und in den Mainzer Landtag einzuziehen, sehen sich viele durch das Hamburger Wahlergebnis bestärkt. »Rückenwind« und Ansporn für noch mehr Engagement in den nächsten fünf Wochen verspürt ihr Spitzenkandidat Robert Drumm: »Wir werden dafür sorgen, dass keine Partei eine absolute Mehrheit bekommt.«
Auch die hessische LINKE, die schon 2009 erstmals den Wiedereinzug in einen West-Landtag geschafft hatte, sieht in Hamburg einen »hervorragenden Auftakt dieses Superwahljahres«. Bei den hessischen Kommunalwahlen allerdings muss der Partei, die in Städten, Landkreisen und Gemeinden mit über 2300 Kandidaten antritt, nicht vor der Fünf-Prozent-Hürde bange sein, weil diese im Wahlrecht nicht vorgesehen ist.
Dass sich Hamburger Verhältnisse indes nicht einfach übertragen lassen, zeigt ein Blick auf die Bankenmetropole Frankfurt am Main. Deren Rathaus wird seit 2006 von einer Koalition aus CDU und Grünen mit Unterstützung durch die FDP regiert. Frankfurt galt als Modell für die Selbstdarstellung der Hamburger CDU als »moderne und weltoffene Großstadtpartei«. Anders als in der Hansestadt stehen bei Schwarz-Grün in Frankfurt die Zeichen derzeit auf Kontinuität. Die Koalition blickt aufgrund üppiger Gewerbesteuereinnahmen und Sonderfaktoren auf eine im Vergleich zu anderen Großstädten entspannte Kassenlage. So halten es Beobachter für möglich, dass trotz eventueller CDU-Verluste an die rechtskonservativ bis rechtsreaktionär auftretenden »Freien Wähler« auch nach der Kommunalwahl die bisherige Konstellation tonangebend bleibt.
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