Bremer SPD setzt auf Mindestlohn
Partei verabschiedete Wahlprogramm für Bürgerschaftswahl
Bremen (dpa/ND). Die Bremer SPD will die Bürgerschaftswahl am 22. Mai mit den Themen Mindestlohn, Ausbildungsplätze und Studiengebührenfreiheit gewinnen. Ein Landesparteitag verabschiedete am Sonnabend das Programm für die nächste Legislaturperiode mit entsprechenden Forderungen. Die Sozialdemokraten wollen die rot-grüne Koalition fortsetzen.
Mit Blick auf den Wahlerfolg der Hamburger SPD vor einer Woche rief Regierungschef Jens Böhrnsen: »Die Sozialdemokratie hat einen guten Start, wir werden es fortsetzen.« Böhrnsen warnte aber die seit Kriegsende an der Weser regierende SPD davor, »überheblich und selbstgewiss« zu sein.
Schwerpunkte des Programms sind Mindestlöhne von 8,50 Euro, genügend Ausbildungsplätze, ein gebührenfreies Erststudium, mehr Kinderbetreuung und eine gute Gesundheitsvorsorge. Zugleich soll der harte Sparkurs in dem hoch verschuldeten Bundesland fortgeführt werden. Weitere Privatisierungen lehnt die Partei ab.
2007 hatten die Sozialdemokraten mit gut 36 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erzielt. Eine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Bremer »Weser-Kuriers« sieht die SPD bei dieser Wahl bei 38 Prozent und Rot-Grün klar vorne.
Der Landesparteitag beschloss zudem eine Resolution gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 1. Mai in der Hansestadt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
