Kein Extra-Bonus
FAKTENcheck: GEZ-Abzocke bei ARD und ZDF?
Immer mal wieder hört man, dass die öffentlich-rechtlichen Sender viel Geld für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbringen würden. Ein große Teil der Gebühren würden so umverteilt, in manchen Diskussionsrunden ist davon die Rede, dass dies die Hälfte des Etats ausmachen würde.
Das stimmt so nicht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) führt in ihrem 17. Bericht dazu aus: »Die betriebliche Altersversorgung bleibt aufgrund ihres Gesamtvolumens von erheblicher Bedeutung für den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten. Die ARD erhält seit 1997 einen zweckgebundenen Gebührenanteil in Höhe von 0,25 Euro. Zudem führt sie auf, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio für 2010 Mittel in Höhe von 570 Millionen Euro und für 2012 in Höhe von 608 Millionen Euro anmeldeten. Gegenüber dem 16. KEF-Bericht erhöhten sich die Anmeldungen um 18 Millionen Euro (2010) bzw. 13 Millionen Euro (2012).
Festzustellen ist also: Die Aufwendungen steigen zwar, aber sie liegen derzeit insgesamt bei ca. 7,5 Prozent der gesamten Gebühreneinnahmen. Die einzelnen ARD-Anstalten sind zudem unterschiedlich hoch durch die Altersversorgung finanziell belastet. Und: Jeder Gebührenzahler zahlt vier Euro im Jahr dafür, dass die Deckungslücke einzelner ARD-Anstalten, die über Jahrzehnte hinweg keine Rückstellungen vorgenommen haben, ausgeglichen wird. Auf jeden Fall gilt: Die Behauptung, bis zur Hälfte der GEZ-Gebühren würden in Form eines Extra-Bonus an ausgeschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt, entbehrt jeglicher Grundlage.
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