Am Ziel drohen Haft und Folter
2010 schob Niedersachsen 532 Menschen ab
Wie viele Flüchtlinge zwangsweise »zurückgeführt« wurden, wollte die niedersächsische Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann namens der LINKEN wissen. Durch ihre Wortwahl fühlte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bemüßigt, die Fragestellerin zu belehren: Die zwangsweise Rückführung betreffe »ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer«, nicht aber Flüchtlinge. Diese Bezeichnung komme nur Menschen zu, denen nach einem Asylverfahren der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Im vergangenen Jahr seien 494 Personen per Flugzeug und 38 auf dem Landweg abgeschoben worden, die meisten (62) nach Kosovo und in die Türkei (50). Die Kosten, die dem Land 2010 durch Abschiebungen entstanden, summierten sich demnach auf zwei Millionen Euro.
Auf der Liste der Zielländer befinden sich unter anderem Tunesien, Syrien, Nigeria, Marokko, Liberia, Kongo, Iran, Irak, Belarus, Algerien und Afghanistan. »Das sind Länder, in denen schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind«, so Pia Zimmermann. Sie kommentiert das Vorgehen der niedersächsischen Behörden: Man dürfe nicht in Sonntagsreden die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in diesen Ländern fordern, aber gleichzeitig Menschen dorthin abschieben. Wer das tue, nehme in Kauf, dass die Betroffenen gefoltert und inhaftiert würden.
Wie berechtigt die Furcht vor drohender Haft ist, zeigt ein aktueller Fall aus Niedersachsen. Im Februar hatte dort ein Abschiebeverfahren die seit zehn Jahren bei Hildesheim lebende Familie Naso auseinandergerissen. Im Morgengrauen war Polizei bei den Kurden erschienen, hatte den 62 Jahre alten Vater Bedir und den 16-jährigen Sohn Anuar mitgenommen. Beide wurden nach Syrien geflogen, wo sie sogleich ins Gefängnis kamen. Kurden sind ungeliebt vom syrischen Regime. Die Mutter durfte in Deutschland bleiben, auch Tochter Shahnaz (18). Grund: Die junge Frau hat Aussicht auf einen Ausbildungsplatz. Anuar dagegen wurde vorgeworfen, dass er öfter seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Doch der Jugendliche, der kein Syrisch spricht, hat einen Notendurchschnitt von 3,4 – und ist noch nie strafrechtlich aufgefallen. Mittlerweile sind Vater und Sohn aus der Haft entlassen und haben mit Shahnaz telefoniert – sehr zurückhaltend, aus Angst, vom Geheimdienst abgehört zu werden.
Minister Schünemann schrieb zu der Familientrennung: Die gesetzlichen Vorgaben sind beachtet worden.
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