Fesselung auch weiter möglich
Kritik an Behandlung von Abschiebehäftlingen
Potsdam (epd/ND). In der brandenburgischen Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt dürfen in Ausnahmefällen auch künftig Insassen zur Ruhigstellung gefesselt werden. In »extremen Fällen akuter Selbst- und Fremdgefährdung mit hohem Gewaltpotenzial« müsse auf das Mittel der körperlichen Fixierung zurückgegriffen werden können, sagte der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Ingo Decker, dem epd am Mittwoch in Potsdam.
Der Flüchtlingsrat hatte zuvor eine »sofortige Abschaffung« von »Fesselungsvorrichtungen und Ruhigstellungszellen« gefordert. Entsprechende Fesselungsvorrichtungen in der Abschiebehaft seien weiter einsatzbereit, sagte Beate Selders vom Flüchtlingsrat. Aktuelle Fälle seien jedoch nicht bekannt.
Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird die Möglichkeit zur Fixierung auch vom Europäischen Antifolterausschuss CPT unter Einhaltung bestimmter Standards wie einer ärztlichen Überwachung »als letztes Mittel« akzeptiert.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
