Verhandlungslösungen gründlich verbaut
Friedensforscher Werner Ruf: Dieser Krieg ist eine schwere Beschädigung der Vereinten Nationen
ND: Die Rebellen in Bengasi feiern jeden Luftangriff auf Gaddafis Truppen wie einen eigenen Sieg. Dagegen sehen wir Bilder aus Tripolis, die nahe legen, dass jede französische Rakete die Anhängerschaft Gaddafis noch entschlossener macht. Sehen Sie noch Chancen für einen Ausgleich zwischen beiden Fronten?
Ruf: Nein, die Fronten sind sehr verhärtet; und weil die Rebellen meinen, sie hätten jetzt die so genannte internationale Gemeinschaft hinter sich, werden sie erst recht nicht aufgeben. Die Möglichkeiten für Verhandlungslösungen sind da gründlich verbaut worden.
Libyen hatte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Die ist abgelehnt worden. Gibt es derzeit überhaupt eine Initiative, die darauf hinausläuft, den Krieg zu stoppen?
Die sehe ich nicht. Auch nachdem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon relativ elegant den Vorschlag Libyens abgelehnt hat, man solle doch UN-Beobachter zur Beobachtung des Waffenstillstands schicken, den das Gaddafi-Regime angekündigt hatte, kam so gut wie keine Reaktion seitens der UN. Was meines Erachtens eine sträfliche Vernachlässigung der Pflicht des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen schlechthin ist, Frieden herzustellen.
Gaddafi wird in der übergroßen Zahl der westlichen Medien dämonisiert. Trotzdem gab es auch von seiner Seite, so widersprüchlich das klingen mag, Initiativen zur Konfliktlösung. Beispielsweise gemeinsam mit Venezuelas Präsident Chavéz. Warum ist daraus nichts geworden?
Daraus ist nichts geworden, weil man daraus nichts werden lassen wollte. Genau wie aus dem Vorschlag, dass die UN Beobachter schicken. Dieser Krieg wird von einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gewollt, und damit wird er geführt. Das ist eine schwere Beschädigung auch der Vereinten Nationen und eine Verletzung des Artikels 2, Absatz 7 ihrer Charta. Hier geht es nicht nur um den Krieg gegen Libyen – es geht auch um eine Demontage des Völkerrechts.
Zuvor hatte es geheißen, die Verhängung einer Flugverbotszone werde vermutlich scheitern, weil China und Russland ihr Veto einlegen. Das haben sie aber nicht getan. Wie erklären Sie das?
Mich hat überrascht, dass keine dieser beiden Vetomächte mit Nein gestimmt hat. Da sind sicherlich auch andere Dinge gelaufen. Ich meine, Russland ist eine der Stützen des Afghanistan-Einsatzes der NATO, durch die Überflugrechte und die logistische Unterstützung. China will wahrscheinlich nicht der ewige Nein-Sager sein. Interessant an der Abstimmung war aber eigentlich nur die Haltung der Bundesrepublik Deutschland.
Halten Sie es für möglich, dass Russland bei der Abstimmung den Raketenvertrag mit den USA im Auge hatte? Die Ratifizierung wurde ja in beiden Parlamenten mit Zusatzklauseln verbunden. Vielleicht wollte Moskau keine neue Konfliktlinie mit den USA auftun.
Das ist mit Sicherheit einer der Faktoren, die das russische Verhalten erklären.
Gaddafi wurde noch auf dem letzten Gipfel der Afrikanischen Union (AU) als Führer Afrikas gefeiert. Jetzt hört man aus Afrika nichts zu seiner Unterstützung. Worauf führen Sie das zurück?
Die AU hat schon einen Vorschlag gemacht, der Vermittlung vorsehen sollte. Aber die Initiative ist nicht wahrgenommen worden.
Welche Staaten standen dahinter?
Das waren zum Beispiel Äthiopien und Senegal.
Ein Mysterium scheint die Arabische Liga zu sein. Ursprünglich hatte sie die Flugverbotszone über Libyen ins Gespräch gebracht. Als die ersten Angriffe liefen, sagte Ligapräsident Amr Mussa, so hätten sie sich das nicht vorgestellt. Am Montag ist er wieder ein Stück zurückgerudert.
Das ist in der Tat schwer zu verstehen. Die Arabische Liga ist natürlich auch ein sehr seltsames Gebilde. Da sitzen Staaten zusammen, die wirklich nicht zusammen passen und auch nicht miteinander können. Bedenken Sie, dass etwa bei der Sitzung der Arabischen Liga, wo dieses Flugverbot gefordert wurde, 11 von 22 Mitgliedern anwesend waren. Dagegen gestimmt haben Syrien und Algerien, es waren also am Ende nur noch 9 von 22 für die Flugverbotszone. Die Arabische Liga hat zeit ihrer Existenz noch nicht ein einziges Mal irgendeinen Konflikt in ihrem Bereich selbstständig lösen können. Dafür sind die Widersprüche zwischen den Staaten einfach zu groß, die Ziele häufig unvereinbar.
Von wem könnten jetzt noch Initiativen für einen Waffenstillstand ausgehen. Von Russland oder der Türkei?
Ich denke nicht. Der Westen in Gestalt der USA, Großbritanniens und Frankreichs hat sich auf diese Militäraktion eingelassen und wird davon nicht abgehen. Ich denke, dass auch jene Mitglieder der NATO, die skeptisch sind, das nicht verhindern werden.
Aber da liegt natürlich auch eine interessante Perspektive. Die Europäische Union handelt erstmalig nicht gemeinsam, die NATO ist offensichtlich blockiert. Der Krieg ist bis jetzt die Operation einer Koalition von drei Staaten, die – ermächtigt durch die unsägliche Resolution 1973 – diesen Krieg führen. Das könnte im Westen noch für andere Kontroversen sorgen. Wobei die Frage immer ist: Wer verfolgt in diesem Land welche Interessen? Es geht um Öl und die Frage ist, wer es sich sichert und wie. Das ist der eigentliche Punkt.
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