Empörend
Standpunkt von Uwe Sattler
Es ist derzeit viel von Solidarität die Rede in EU-Europa. Rom fordert sie von den Partnern ein, um den »menschlichen Tsunami« (Berlusconi) bewältigen zu können. Brüssel verlangt solidarisches Handeln gegenüber »den unter Druck stehenden Nachbarländern« (EU-Kommissarin Malmström). Selbst Bundesinnenminister Friedrich betonte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen, selbstverständlich werde Europa Italien unterstützen – »wenn nötig«. Diesen Fall haben die Innenminister nicht gesehen. Über die Flüchtlinge, die sich an die italienische Küste retten, haben sie nicht gesprochen.
Seit dem EU-Beschluss zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik 1999 war dies ohnehin selten der Fall. Umso häufiger ging es dagegen um den Ausbau von Frontex. Der Etat der EU-Grenzschutzagentur stieg von 6,3 Millionen Euro 2005 auf über 87 Millionen im vergangenen Jahr, um die Abwehr von Migranten noch effizienter erledigen zu können. Dass die Menschenrechte auf Asyl, das Verlassen jedes Landes und menschenwürdige Behandlung verletzt werden, stört die EU – trotz regelmäßiger Betonung dieser »europäischen Werte« – nicht. Wohl aber, dass Italiens Premier nun seinen »Partnern« mit der Visavergabe an die Flüchtlinge droht. Ein klarer Bruch von EU-Recht, heißt es empört in Berlin, Wien und Paris. Bei Geld und Aufwand in der Flüchtlingsfrage und der Sorge um eine ausländerskeptische Wählerklientel ist man in einigen EU-Staaten dann doch sehr empfindlich.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
