Deutschland erneut wegen Sicherungsverwahrung verurteilt
Die Sicherungsverwahrung war zum Zeitpunkt des Urteils gegen den Mann im Jahr 1990 auf maximal zehn Jahre begrenzt. Erst später hatte es eine Gesetzesänderung gegeben, die diese Höchstdauer aufhob. Die Straßburger Richter stellten nun, ähnlich wie in einem anderen Urteil gegen Deutschland von 2009, eine unzulässige rückwirkende Verlängerung der Maßnahme fest. Die Verlängerung stelle »eine schwerere Strafe dar, die ihm nachträglich auferlegt worden war«, erklärten sie.
Deutschland muss dem Kläger nun gut 31.000 Euro Schmerzensgeld und Prozesskosten zahlen. Der Mann, bei dem zwischenzeitlich Krebs diagnostiziert wurde, war 2009 auf Bewährung freigekommen. Das deutsche Recht war in Folge mehrerer Richtersprüche aus Straßburg bereits angepasst worden: Unter anderem muss seit dem 1. Januar 2011 die Sicherungsverwahrung im Strafurteil angeordnet oder vorbehalten sein. Mehrere Dutzend Sicherungsverwahrte wurden zudem bereits freigelassen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
