BLOGwoche: Netzsperren durch die Hintertür
Die Staatskanzleien träumen offenbar schon wieder von Netzsperren – diesmal beim Thema Sportwetten. Wenn es so weiter geht, haben die Länder bald jede netzpolitische Kompetenz verspielt. Die in Internetfragen bekanntlich besonders versierten Staatskanzleien planen laut einer gemeinsamen Presseerklärung von »AK Zensur« und »Chaos Computer Club« Internetsperren gegen ausländische Online-Wettbüros. Hintergrund ist der neue Glücksspiel-Staatsvertrag: Demnach soll es in Deutschland zukünftig sieben lizenzierte privatwirtschaftliche Anbieter von Sportwetten geben – gegen einen geplanten Steuersatz von 16,7 Prozent.
Um diese neuen Lizenznehmer vor ausländischer, nicht lizenzierter Konkurrenz zu schützen und um für Steuereinnahmen zu sorgen, wollen die Länder nun offenbar doch wieder Netzsperren einführen. Inländische Provider sollen den Zugang zu den illegalen ausländischen Wettbüros unterbinden. Dafür ist offenbar eine breite Koalition von Staatskanzlei-Chefs und Landespolitikern.
Die Idee von entsprechenden steuereinnahmenfördernden Sperrverfügungen gibt es seit geraumer Zeit. Nach Informationen unserer Kollegen von »Telemedicus« könnte es aber diesmal ernst werden: »In den nächsten Tagen wird die finale Version des Gesetzesentwurfes erwartet. Änderungen sind nicht wahrscheinlich – es sei denn, dass die Ministerpräsidenten aus dem Debakel um das Zugangserschwerungsgesetz und dem gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrag gelernt haben.« (...)
Der Autor ist Strategieberater, Medienökonom und Autor. Er betreibt das Strategieberatungsinstitut Berlin Institute und ist Herausgeber des Mehrautorenblogs Carta. Weiterlesen: carta.info/39695
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