»Viel böses Blut geflossen ...«
Chaostage bei Bundeskongress von solid und SDS in Hannover
Am Wochenende fanden in Hannover parallel die Bundeskongresse von Linksjugend ['solid] und des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes (SDS) statt. Bei teilweise gemeinsamen Beratungen zeigten sich deutliche Differenzen zwischen beiden Verbänden.
Dass Tagungen des linksparteinahen Jugendverbandes Linksjugend mitunter durch chaotische Abläufe begleitet werden, ist ein offenes Geheimnis. Da sich dieses Chaos dann meistens in produktive Ergebnisse ummünzen lässt, wäre daran auch nichts auszusetzen. Nimmt man allerdings die im Vorfeld erklärten Ziele zum Maßstab einer Bewertung, wurde dieser 4. Bundeskongress von Linksjugend ['solid] den hohen Erwartungen nicht einmal im Ansatz gerecht. Wichtigste Aufgabe der etwas mehr als 200 Delegierten war an diesem Wochenende der Beschluss einer neuen Satzung, da die bisher und auch weiterhin gültige Fassung in einigen Punkten Widersprüche und unklare Formulierungen enthält.
Eigens dafür hatte sich bereits vor einem Jahr eine Satzungskommission gegründet, welche in Hannover ihre Ergebnisse vorstellte, um das bisherige »Flickwerk« nach vier Jahren abzulösen. Doch schon zu Anfang der Debatte zeigten sich altbekannte Gräben, welche seit Jahren beide Verbandsstrukturen trennen.
Im Kern sollte die Satzung den künftigen Status des Studierendenverbandes klären. In der bisher gültigen Fassung gilt der SDS lediglich als ein Arbeitskreis des Jugendverbandes – allerdings mit Sonderrechten ausgestattet. Im vorgelegten Entwurf sollte der Studierendenverband nun den Status als Gliederung der Linksjugend, also als eine Art 17. Landesverband, erhalten. Die Satzungskommission sowie der BundessprecherInnenrat und der SDS-Bundesvorstand sprachen sich für diese Regelung aus, um zukünftig etwa in Haftungsfragen zwischen Linksjugend und SDS Klarheit zu schaffen.
Allerdings ging dieser Vorschlag insbesondere großen Teilen der Delegationen aus Sachsen, Hessen und Bayern zu weit. Mehrfach wurde der Studierendenverband als »elitäre Vereinigung« bezeichnet, da nach derzeit gültiger Regelung nur an einer Hochschule eingeschriebene Personen Mitglied des Verbandes werden können.
Zur Klärung dieses Themas kam es am Ende allerdings nicht mehr, da der erste von insgesamt vier angesetzten Satzungsblöcken die benötigte 2/3-Mehrheit knapp verfehlte und die Satzungskommission der Linksjugend daraufhin ihren kompletten Entwurf zurückzog. »Kein Ergebnis ist auch ein Ergebnis«, so der ironische Kommentar eines frustrierten Delegierten. In einer persönlichen Erklärung zeigte sich die Delegation von Linksjugend und SDS aus Mecklenburg-Vorpommern enttäuscht. In der Debatte sei »viel böses Blut geflossen«.
Wie es mit einer aus Sicht vieler Delegierten nötigen neuen Satzung weitergeht, wurde auf dem Bundeskongress nicht geklärt. Aufgrund der Ereignisse konnte die Debatte zu den inhaltlichen Anträgen erst mit einer mehrstündigen Verspätung eröffnet werden. Zwei vorgelegte Arbeitspapiere zu zentralen Kampagnen und Zielsetzungen in den nächsten Monaten fanden keine Mehrheit. Deutlich besser lief es dagegen für einen Antrag des BundessprecherInnenrats zum Thema Bundeswehr an Schulen und Hochschulen. Im von den Delegierten beschlossenen Papier fordert die Linksjugend »das Ende aller Kriege und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan« sowie »die Aufhebung aller bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und den Kultusministerien der Länder«. Ebenfalls deutlichen Zuspruch fand ein Antrag, der sich kritisch mit dem von der Linkspartei derzeit diskutierten Programmentwurf befasst. Mangelhaft ist aus Sicht des Jugendverbandes beispielsweise die zu unscharfe Kapitalismuskritik.
Neben Satzung- und inhaltlichen Diskussionen, besonders letztere kamen nach Ansicht vieler Delegierten zu kurz, wurden ein neuer achtköpfiger BundessprecherInnenrat sowie der neue Schatzmeister gewählt.
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