Steuerentlastungen bis spätestens 2013
Schwarz-Gelb schließt Senkung zum Jahreswechsel aus / CDU-Länder üben Kritik
Berlin (Agenturen/ND). Schwarz-Gelb will gegen den Widerstand aus den Ländern an ihrem Plan für niedrigere Steuern festhalten. »Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen«, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag an. Eine Steuersenkung bereits zum Jahreswechsel schloss er aber aus.
Mit ihren Plänen hatte die Bundesregierung am Mittwoch scharfe Kritik auch aus CDU-geführten Bundesländern provoziert. Angesichts der hohen Verschuldung warnten sie vor Steuersenkungen zu Lasten der Budgetsanierung. Seibert sagte zu, Union und FDP würden »sehr genau« prüfen, welche Spielräume es gebe.
Angesichts der Kritik aus den Ländern brachte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs als Alternative zu Steuersenkungen eine Ermäßigung der Sozialbeiträge ins Gespräch. Sollte es im Bundesrat keine Mehrheit für Steuersenkungen geben, halte er eine Beitragssenkung in der Rentenversicherung für denkbar, sagte der Politiker in der ARD. Eine weitere Möglichkeit sei die Senkung des Solidaritätszuschlags.
Auch in der Unionsfraktion im Bundestag sorgten die Steuerpläne für Uneinigkeit. »Ich sehe da derzeit überhaupt keine Mehrheit«, so Fraktionsvize Michael Kretschmer dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Die Leute wollen keine Wohltaten.« Eine andere Ansicht vertrat der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach: »Wer den Bürgern jetzt bei hervorragendem Wachstum und sprudelnden Einnahmen des Fiskus Steuerentlastungen verweigert, trägt zur Politikverdrossenheit bei.« Die Entlastungen sollen über eine Abflachung des »Mittelstandsbauchs« und der »kalten Progression« bei der Einkommensteuer erfolgen und ein Volumen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr haben. Das Bundeskabinett soll am 6. Juli erstmals über die Pläne beraten.
Die Opposition kritisierte die schwarz-gelbe Debatte. »Haushaltssanierung plus Steuersenkungen zu versprechen ist unredlich«, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, das Steuersenkungs-Durcheinander in der Koalition sei unerträglich.
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