IMK sieht keinen Spielraum
Steuersenkungen schaden Kommunen
Die Pläne der Bundesregierung stoßen auf Kritik bei den Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts: Steuersenkungen reißen Löcher in die öffentlichen Haushalte, stimulieren das Wirtschaftswachstum dagegen kaum, so die Analyse. Verringerte Sätze bei Einkommen- und Gewinnsteuern hätten zwar eine positive Wirkung auf Nachfrage und Produktion. Die daraus erwachsenden Zusatzeinnahmen für Fiskus und Sozialversicherungen könnten die Einnahmeausfälle aber nicht annähernd ausgleichen.
Gerade die Bundesländer, die die meist klammen bis leeren Kassen verwalten, kritisieren die geplanten Entlastungen. Und auch das IMK schlägt vor, stattdessen solle Schwarz-Gelb die Mehreinnahmen aus den Konjunkturaufschwung nutzen, um die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stark belasteten öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
Das sei um so wichtiger, da die Schuldenbremse im Grundgesetz der Fiskalpolitik künftig nur noch wenig Spielraum lasse. Der Bund werde in diesem und im kommenden Jahr die Defizitvorgaben zur Einhaltung der Schuldenbremse übererfüllen, prognostiziert das IMK. Dieser neue finanzielle Sicherheitsabstand sollte als Puffer für konjunkturell schwächere Phasen genutzt werden. »Bei allem Optimismus sollte die Politik darauf vorbereitet sein, dass es bis 2015 zu einem möglicherweise kräftigen wirtschaftlichen Einbruch kommt«, heißt es im IMK-Report vom Mai 2011. Das gelte umso mehr angesichts »der unübersehbaren Risiken einer erneuten Finanzmarktkrise aufgrund des Platzens von Blasen, der Staatsschuldenkrise im Euroraum, des Ölpreisanstiegs und der vorzeitigen Straffung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank«.
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