Alles wieder offen
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erkämpft mehr Zeit
Eingeladen zu dem Treffen hatten der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Bahn, die durch Technik-Vorstand Volker Kefer vertreten war. Heiner Geißler, der im vergangenen November die S21-Schlichtung moderiert hatte, war ebenfalls dabei. Schließlich soll er ja öffentlich das Ergebnis des Stresstests vorstellen – wann das sein wird, ist nun wieder offen. Nach der dreistündigen Besprechung trat zunächst nur der ehemalige CDU-Minister vor die Presse. »Was machen wir jetzt?«, fragte er in die Runde – eine Frage, die in den nächsten Wochen noch öfter zu hören sein wird, wenn es um Stuttgart 21 geht.
Geißler erklärte, man werde sich zu weiteren Vorbereitungssitzungen treffen. »Wir brauchen eine Diskussion über den Inhalt des Stresstests und die Prämissen«, erklärte er. Denn die 160 Seiten, die die Bahn vor wenigen Tagen der Landesregierung und dem Aktionsbündnis übergeben hat, ließen sich nicht in wenigen Tagen bewerten, außerdem fehlten Daten. Wann dann schließlich die öffentliche Präsentation des Stresstestes über die Bühne gehen wird, sei abhängig davon, wann das Aktionsbündnis signalisiere, dass es genügend Zeit zur Prüfung gehabt habe, sagte Geißler. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen er die Präsentation moderieren werde, antwortete Geißler: »Ob ich moderiere, hängt davon ab, ob der Termin stattfindet.«
Für den Sprecher des Aktionsbündnisses Hannes Rockenbauch ist das Besprechungsergebnis ein Erfolg. »Für den 14. Juli hätte ich kein Placet gehabt«, sagt er. Das Aktionsbündnis hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, sich nicht an einer Show über den Stresstest beteiligen zu wollen. Nur wenn wirklich alle Daten offengelegt würden und nur wenn man genügend Zeit für eine ernsthafte Prüfung bekäme, werde man sich an der in der Schlichtung verabredeten Ergebnispräsentation beteiligen. Rockenbauch: »Nun wurden uns die Daten zugesagt. Das ist gut, aber erst mal müssen wir abwarten, was uns wirklich geliefert wird.«
Zufrieden sei man auch mit der Zusage, dass das Aktionsbündnis ein Gespräch mit dem schweizerischen Ingenieurbüro SMA haben wird. Die SMA hat den Auftrag, den Stresstest zu beurteilen. Auf die Fachleute dieses Büros setzen die Gegner von Stuttgart 21 durchaus Hoffnungen, auch wenn das Aktionsbündnis eine eigene Spezialisten-Arbeitsgruppe für die Bewertung des Stresstests gegründet hat.
Der Widerstand gegen Stuttgart 21 erfährt derweil wieder wachsende Unterstützung. Nachdem vor Kurzem die »Unternehmer gegen Stuttgart 21« die Zufahrt zur Baustelle blockiert hatten, waren gestern früh die »GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21« dran, heute morgen wollen die Parkschützer mit Unterstützung der »SeniorInnen gegen Stuttgart 21« blockieren. Auch zur Montagsdemo gestern wurden wieder Tausende Teilnehmer erwartet. Alle sind natürlich gespannt, was der Stresstest aussagen wird. Einerseits. Andrerseits haben die S21-Gegner nie gesagt, dass sie ihren Widerstand aufgeben, wenn der Stresstest die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofes belegt. Werner Sauerborn von den GewerkschaferInnen gegen S21: »Zum einen ist das absolut unwahrscheinlich, zum anderen bleiben ja die anderen Argumente gegen Stuttgart 21: 300 Bäume, Immobilienspekulation, Gefährdung des Grundwassers, Geldverschwendung.«
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