Libysche Rebellen siegessicher
Konkrete Pläne für Zeit nach Sturz Gaddafis vorgelegt
Bengasi (AFP/ND). Kämpfer der Rebellen sind am Mittwoch in Vororte der Stadt El-Heischa eingedrungen, die rund 250 Kilometer von Tripolis entfernt ist. Laut dem Zeitplan der Rebellen, welcher AFP am Mittwoch in Kopie vorlag, will der Übergangsrat nach einem Sieg über Staatschef Muammar al-Gaddafi von der Rebellenhochburg Bengasi in die Hauptstadt Tripolis umziehen. Nach maximal 30 Tagen will er eine Übergangsregierung ernennen, die binnen acht Monaten die Wahl eines Übergangsparlaments organisieren soll.
In der ersten Sitzung des Parlaments will der Übergangsrat seine Macht abgeben, wie es in den insgesamt 37 Artikeln zur Zukunft Libyens heißt. Das Übergangsparlament soll wiederum nach spätestens 60 Tagen ein Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung bestimmen. Wenn Übergangsregierung und Übergangsparlament dem Entwurf zustimmen, soll die neue Verfassung dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden.
In den 30 Tagen nach seiner ersten Sitzung soll das Parlament zudem ein Wahlgesetz verabschieden, um nach spätestens sechs Monaten »transparente und demokratische« Wahlen organisieren zu können. Die gesamte Übergangsphase werde maximal 20 Monate dauern und unter der Aufsicht der UNO stehen, versicherte der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil.
Der Nationale Übergangsrat war am 27. Februar während der ersten Tage des Aufstands ins Leben gerufen worden. Er steht seitdem unter dem Vorsitz von Dschalil, zuvor Justizminister Gaddafis. Dem Rat gehören 40 Mitglieder an. Angeblich aus Sicherheitsgründen wurden bisher nur die Namen von 13 Mitgliedern, mehrheitlich Anwälte und Professoren, bekanntgegeben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
