Deutschland steht mal wieder bereit

Entwicklungshilfe? Nein! Der zuständige Minister Dirk Niebel (FDP) winkt ab. Libyen ist reich. Sieben Millionen Euro als Nothilfe müssen reichen. Sein Parteifreund Guido Westerwelle hat dagegen einen Kredit von 100 Millionen Euro an den nationalen Übergangsrat in Libyen »genehmigt«. Als Sicherheit dienten eingefrorene »Gaddafi-Gelder«. Allein in Deutschland sind das über sieben Milliarden Euro. Und weiter verkündete der deutsche Außenminister im Siegesrausch der Rebellen: Es ist offensichtlich, dass das libysche Volk »eine demokratische, freiheitliche und friedliche Zukunft will. Wir werden helfen, dass die Zeit nach Gaddafi gelingt, dass das Land eine gute, sichere und wirtschaftlich vernünftige Entwicklung nimmt. Dazu stehen wir bereit.«

Man darf es Westerwelle – wie der ganzen Regierung – nachsehen, dass Aussagen zur bilateralen Zukunft im Moment noch vage sind. Denn es ist nicht klar, wer im Nach-Gaddafi-Libyen welche Macht hat und sie mit wem wie teilen muss. Umso gefährlicher sind Aussagen zum Einsatz von Bundeswehr-Einheiten jenseits des Mittelmeeres. Westerwelle kann ihn sich vorstellen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mäßigt sich ein wenig: »Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen.«

Das Szenario ausgedehnter bewaffneter Kämpfe zwischen den Rebellengruppierungen, die sich nur in der Frage »Gaddafi-Sturz« einig waren, ist nicht unwahrscheinlich. Es sind viele Waffen im Volke. Und so könnte sich die NATO, die den Wechsel herbeigebombt hat, gefordert fühlen, zum »Stabilisierungseinsatz« zu blasen.

Kaum denkbar, dass sich Deutschland noch einmal »drücken« will. Denn es geht um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Libyen war bislang viertgrößter Öl-Exporteur Richtung Deutschland. Man arbeitete auf dem Gebiet der »Sicherheit« zusammen, »meisterte« gemeinsam das sogenannte Flüchtlingsproblem.

Im Gegensatz zu Frankreich, Großbritannien und Italien kann sich Deutschland nicht damit brüsten, den Rebellen den Weg frei gebombt zu haben. Die Verbündeten werden im Gegenteil daran erinnern, dass Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Umsturzhilfe der Stimme enthalten hat. Die bescheidene deutsche Hilfe bei der Zielauswahl in NATO-Stäben lässt sich nur mäßig in einen wesentlichen Beitrag zur »Befreiung des libyschen Volkes« ummünzen.

Auch deshalb will man nun tatkräftiger unter der NATO-Flagge mitsegeln. De Maizière hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit den Bündnispartnern ausgesprochen: »Es gibt in Zukunft in keiner Weise mehr einen deutschen Sonderweg, weder in der EU noch neben anderen Bündnispartnern.«

Innenpolitisch wird Schwarz-Gelb vorsichtiger agieren müssen. Denn die Koalition ist – wie einst Rot-Grün im Falle des Irak-Krieges – bei einer »Lebenslüge« erwischt worden. Den Begriff prägte der damalige Oppositionspolitiker Westerwelle. Nun benutzten er und die anderen Kabinettsmitglieder dieselbe illegale Methode.

Es geht nicht nur um die deutschen Zielzuweiser in NATO-Staben sowie die Sicherung des Nachschubs. Bereits als es um die Operation »Pegasus« zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen im Februar ging, an der Schiffe, Flugzeuge und 1000 Soldaten beteiligt waren, ignorierte die Regierung die Rechte des Parlaments. Nicht einmal nachträglich ließ man den bewaffneten Auslandseinsatz mandatieren.

»Der Einsatz deutscher Soldaten in dem NATO-Stab in Italien ist rechtlich einwandfrei und liegt auf der Linie der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts«, behauptet de Maizière. »Andernfalls müssten wir aus der NATO austreten, wenn wir in integrierten Stäben nicht mehr mitarbeiten könnten.«

Obwohl die deutsche Regierung selbst das Recht derart beugt, wird sie jederzeit bereit stehen, um den neuen libyschen Herren Entwicklungshilfe in Sachen Demokratie zukommen zu lassen.

Weitere Informationen zum Thema Libyen später unter www.nd-aktuell.de/libyen.